Ulrich Wolfgang Kelber

| Abgeordneter Bundestag 2013-2017
spdfraktion.de
Jahrgang
1968
Wohnort
Bonn
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 56
Parlament
Bundestag 2013-2017
Wahlkreisergebnis
38,2 %
Wahlkreis
Bonn

Über Ulrich Wolfgang Kelber

Geboren am 29. März 1968 in Bamberg; verheiratet, fünf Kinder.

1974 bis 1978 Grundschule, 1978 bis 1987 Gymnasium in Bonn; 1987
bis 1993 Studium der Informatik und Biologie.

1991 bis 1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum
Informationstechnik der GMD, seit 1996 Wissensmanagement-Berater
bei einer IT-Firma, seit Januar 2002 ruhendes
Angestelltenverhältnis ohne Gehalt.

Unter anderem Mitglied in ver.di, Greenpeace, BUND, VCD, ADFC.

1985 Eintritt in die SPD, 1992 bis 2008 Mitglied des Vorstands
der Bonner SPD, 1992 bis 2000 Sprecher der Bonner SPD, 2001 bis
2008  Vorsitzender der Bonner SPD; 1987 bis 1989
sachkundiger Bürger im Umweltausschuss der Stadt Bonn, 1989 bis
1994 Mitglied der Bezirksvertretung Bonn-Beuel, 1994 bis 2002
Mitglied im Stadtrat der Bundesstadt Bonn.

Mitglied des Bundestages seit 1. September 2000; 2005 bis 2013
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, seit Dezember
2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz.

30Jun2017

Sehr geehrter Herr Kelber,

in ihrer letzten Stellungnahme zum Thema VDS haben Sie auf Ihre Pressemitteilung vom 26.06.2015 verwiesen. Ich...

Von: Daniel Bolt

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Was den Europäischen Gerichtshof angeht, haben wir seitdem eine neue Entscheidung, die das Prinzip der Anlassbezogenheit näher definiert. Dies lässt Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen VDS erkennen, dazu ist die Bundesregierung in Abstimmung. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich möchte Sie bitte, Stellung zu beziehen zu den Inhalten und der Art und
Weise, wie der Deutsche...

Von: Michel Kangro

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Ich tue mich als Informatiker aber extrem schwer mit dieser Neuregelung, dies habe ich immer wieder betont und vor der Regelung gewarnt. Natürlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Polizei technisch auf demselben Stand ist wie Kriminelle. (...)

Lieber Genosse Kleber,
die "alte" Bundesbahn wurde durch die Gründungen einer AG "versilbert", Volkseigentum in Privatvermögen umgemünzt....

Von: Wolfgang Heise

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Was die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen und die noch zu gründende Autobahngesellschaft angeht, so sollen auch diese zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben und weiterhin der Kontrolle des Bundestages unterstehen, deshalb ist es mit dem einen vorgeschlagenen Satz nicht getan. Das Grundgesetz soll zur Sicherstellung, dass es auch keine Privatisierung durch die Hintertüre oder durch Tochtergesellschaften geben kann, an drei Stellen geändert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

laut Presseberichten vom 17.05.2017 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung...

Von: Claus Blauer

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Dies beruht zum einen auf den Berechnungen der IVV Ingenieurgruppe Aachen, nach denen mehr als 99 Prozent aller Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw im Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz nutzen und zum anderen darauf, dass ausländischen PKW-Haltern die Möglichkeit einer mautfreien Einreise etwa für Einkäufe oder Kurzbesuche eröffnet werden soll. (...)

Die von Russland bedrängten Staaten Ukraine und Georgien erfüllen im Zuge der Visa-Liberalisierung sämtliche westlichen Anforderungen und...

Von: Horst Felber

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Leider habe ich von dort immer noch keine Antwort auf meine Nachfrage erhalten, deshalb bekommen Sie jetzt von mir erst einmal nur diesen Zwischenbescheid. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hat das BMi angegeben, dass die Staatenliste regelmäßig überprüft wird, was regelmäßig genau heißt, kann ich Ihnen aber derzeit noch nicht sagen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Ukraine so schnell nicht von dieser Liste gestrichen wird, da das Land ja nicht nur aus dem eher Richtung EU orientierten Teil und der Regierung in Kiew besteht, sondern auch aus den Provinzen im Osten, in denen nach wie vor Unruhen und Kämpfe stattfinden. (...)

# Finanzen 8Apr2017

Guten Tag Herr Dr. Kelber,

wie ich heute durch eine Sendung im Radio " ZEITZEICHEN" erfahren habe, werden Immmobilien und Grundstücke in...

Von: Christa Alshut

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. (...)

1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine

In einer...

Von: Ralf van Thriel

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, beruht der Vorschlag, die Vergütung der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer um 15 Prozent anzuheben, auf einer vom Bundesjustizministerium (dessen Parlamentarischer Staatssekretär ich bin) in Auftrag gegebenen Studie, die dies als angemessen vorschlug, weil die Vergütungssätze schon seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Diesen Vorschlag haben wir in die Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht und uns darauf geeinigt. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

Bezug nehmend auf Ihre Antwort vom 20.01.17 zum Thema Hauskauf/ Makler habe ich eine grundsätzliche Frage....

Von: Frank Blaufuß

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Es gibt in Deutschland keine einheitlichen Maklergebühren, die liegen in der Regel zwischen 3 und 7 Prozent, je nach Bundesland und Marktlage. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

Wie stehen sie zum Thema Homoehe und legalisierung von Cannabis?

Von: Hasan Dogan

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Ich bin für die sogenannte Homoehe und würde mich freuen, wenn die CDU/CSU sich in dieser Frage endlich bewegen würde oder aber wenigstens die Abstimmung im Bundestag dazu "frei" geben würde, dann würde ein entsprechendes Gesetz eben von SPD, Grünen, Linken und einzelnen CDU/CSUlern verabschiedet. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und...

Von: Kanstansin Kavalenka

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Hassreden/-mails/-tweets.
Ja, Aufruf zum Mord ist immer daneben und immer strafbar, egal wen es betrifft. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es deswegen auch Strafanzeigen gegen Herr Joffe gegeben hat, die Prüfung...

Sehr geehrter Herr Kelber,

um die soziale und die innere Sicherheit mache ich mir große Sorgen.
In diesem Bericht sehen Sie, dass 1/3...

Von: Irmgard Resch

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Wer das auch nicht will, sitzt halte einige Tage oder Wochen. Es handelt sich hierbei ja nicht um Menschen, die ausnahmsweise ein- oder zweimal beim Schwarzfahren erwischt wurden, sondern um "Dauertäter", die sich völlig darüber im Klaren sind, dass sie eine - wenn auch geringfügige - Straftat begehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

Herr Justizmister Maas plant, jetzt auch beim Hauskauf das Bestsellerprinzip einzuführen und die Maklerkosten...

Von: Peter Kanzow

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Es ist deshalb nicht zwingend so, dass der Verkäufer die Maklerkosten zu zahlen hätte. Wenn ich einen Makler beauftrage mir eine Immobilie in einer bestimmten Gegend mit einem bestimmten Höchstpreis zu suchen, hätte ich als "Besteller" die Maklerkosten zu tragen, nicht der Verkäufer. (...)

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