Ulrich Kelber

| Kandidat Bundestag 2013-2017
Jahrgang
1968
Wohnort
Bonn
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Informatiker
Parlament
Bundestag 2013-2017
Wahlkreisergebnis
38,2 %
Wahlkreis
Bonn

Die politischen Ziele von Ulrich Kelber

Das will ich 2013-2017 für Bonn auf jeden Fall erreichen und werde wie immer darüber Rechenschaft ablegen (meine Ziele im Bund finden Sie weiter unten):

1. Preisbremse für Mieten

Die Mieten und Hauspreise in Bonn werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ich setze mich für eine Preisbremse durch den Neubau von Wohnungen und eine gesetzliche Obergrenze für Mieterhöhungen ein. Den Makler soll der bezahlen, der ihn beauftragt.

2. Berlin-Bonn-Gesetz einhalten

Die Regierung Merkel bricht das Berlin-Bonn-Gesetz und verlagert tausende Jobs nach Berlin. Ich setze mich für die Einhaltung des Gesetzes ein, von dem 20.000 Arbeitsplätze abhängen. Das SPD-Wahlprogramm stärkt mit klaren Worten unsere Bonner Position.

3. Betreuung statt "Betreuungsgeld"

2 Mrd. Euro jährlich kostet das von der CSU durchgesetzte "Betreuungsgeld". Ich setze mich dafür ein, stattdessen mehr und bessere Plätze in Kindertagesstätten für Kinder allen Alters zu schaffen. Das nutzt Eltern und Kindern in Bonn.

4. Für einen modernen Lärmschutz

Gutachten zeigen, dass Bonn die lauteste Stadt in NRW ist. Vor allem Autobahnen und Schienengüterverkehr belasten tausende Anwohner. Ich setze mich für modernen Lärmschutz ein, darunter Lärmschutzwände und die Umrüstung lauter Güterwaggons.

5. Internationales Zentrum Bonn ausbauen

Bonn soll sich als Standort internationaler Organisationen noch besser entwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass ein "Gaststaats-Gesetz" Rahmenbedingungen schafft, damit Bonn im Standort-Wettbewerb mit Genf und Wien bessere Chancen bekommt.

6. Fairness für Post und Telekom

Post und Telekom haben in Bonn 20.000 Mitarbeiter. Diese Jobs hängen auch von einer fairen Marktregulierung ab. Ich setze mich dafür ein, dass die einseitige Benachteiligung von Post und Telekom durch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) aufhört.

7. Verkehrsinfrastruktur modernisieren

Bonn wird vom Bund trotz wachsender Bevölkerungszahl bei der Infrastruktur benachteiligt. Ich setze mich dafür ein, dass die Brückensanierungen erfolgen, die S13 (Köln-Flughafen-Beuel) gebaut wird und die Autobahnen eine 3. Spur erhalten.

8. Kein Sonderopfer für Beamte

Wir in Bonn wissen, wie wichtig die Arbeit der Beamten in Ministerien und Behörden ist. Ich wehre mich gegen Sonderopfer der Beamten bei Bezahlung und Arbeitsrecht. Außerdem will ich einen "Konzernpersonalrat" für alle vom Bund beschäftigten Beamten.

9. Schul-Sozialarbeiter müssen bleiben

Die SPD hatte durchgesetzt, dass die Bundesebene Schul-Sozialarbeiter finanziert, die Kinder bei Problemen unterstützen, alleine in Bonn über 20 Stellen. CDU/CSU und FDP wollen dieses Programm streichen. Ich setze mich für die Fortsetzung ein.

10. Mehr Beethoven ermöglichen

Beethoven ist eine nationale Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass die zugesagten 39 Mio. € Bundesgelder für Festspielhaus oder Festspiele dauerhaft zur Verfügung stehen. Das Jubiläums-Festival 2020 soll der Bund - wie in vergleichbaren Fällen - zusätzlich unterstützen.

Das will ich 2013-2017 im Bundestag für Sie erreichen:

1. 20 Mrd. Euro mehr für Bildung

Im Vergleich zu anderen Industriestaaten gibt Deutschland 20 Mrd. Euro jährlich zu wenig für Bildung aus. Das schadet Zukunftschancen und sozialer Gerechtigkeit. Ich bin dafür, diese Lücke zu schliessen, auch durch höhere Steuern für Spitzenverdiener.

2. Demokratie braucht Transparenz

Demokratie braucht Vertrauen. Vertrauen braucht Transparenz. Ich werde daher der "Gläserne Abgeordnete" bleiben. Außerdem will ich Transparenz bei Nebeneinkünften und bei der Lobbyarbeit auch gesetzlich durchsetzen.

3. Schnell zu 100% Erneuerbare Energien

Energieversorgung muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Auf Dauer ist dies nur mit 100% Erneuerbare Energien möglich, was wir daher zügig erreichen müssen. Ich will, dass der Weg dorthin besser gemanagt wird, damit Energie für alle bezahlbar bleibt.

4. Für ein verbindliches Klimaschutzgesetz

Der Klimawandel ist eine gigantische Bedrohung. Ich setze mich daher für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz ein. Das macht Deutschland wieder zum Vorreiter und erhöht damit die Chancen auf ein weltweites Klimaschutzabkommen.

5. Keine neuen Schulden mehr

Schulden verringern die Möglichkeiten in folgenden Jahren schon durch die anfallenden Zinsen. Ich setze mich daher für einen Schuldenstopp ein. Das ist durch Sparsamkeit, Subventionsabbau und höhere Steuern für sehr hohe Einkommen/Vermögen möglich.

6. Marktwächter für den Verbraucherschutz

Private Altersvorsorge, Internet-Handel, Datenschutz, Lebensmittelskandale: Ich setze mich für einen umfassenden Verbraucherschutz und für mit umfangreichen Möglichkeiten versehene "Marktwächter" (beauftragte Verbraucherorganisationen) ein.

7. Endlich wieder Fairness am Arbeitsmarkt

Armutslöhne, unbezahlte Praktika, Missbrauch von Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit: Ich setze mich dafür ein, dass mit einem flächendeckenden Mindestlohn und neuen Regeln wieder faire und sozial gerechte Bedingungen geschaffen werden. So steigen auch die Löhne wieder.

8. Eine Altersversorgung mit Zukunft

Faire Rente und Pensionen brauchen eine bessere Lohnentwicklung. Ich setze mich dafür ein, dass alle, die viele Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben, dann auch mindestens eine erhöhte Grundsicherung im Alter bekommen.

9. Kommunen finanziell entlasten

Viele Städte sind pleite, Infrastruktur wie Bäder und Schulen verkommen. Auch Bonn kann seine Ausgaben nicht decken. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund die Städte bei den Sozialausgaben um mindestens 5 Mrd. Euro entlastet.

10. Eine Bürgerversicherung für alle

Gesetzlich versicherte Patienten empfinden sich als Patienten 2. Klasse, Beamte und Selbstständige erleben in den privaten Versicherungen massive Beitragssteigerungen. Ich setze mich daher für eine solidarische Kranken- und Pflege-Bürgerversicherung ein.

Über Ulrich Kelber

Ich bin seit 2000 Bundestagsabgeordneter und vertrete als direkt gewählter Abgeordneter meine Heimatstadt Bonn im Deutschen Bundestag. Ich bin verheiratet und habe fünf Kinder.
Als Dipl.-Informatiker arbeitete ich nach dem Studium zunächst am Forschungszentrum Informationstechnik im GMD (heute Teil des Fraunhofer-Instituts), danach als Wissensmanagement-Berater bei einem mittelständischen Software-Haus.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und koordiniere die Politikbereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Nachhaltigkeit.

# Arbeit 19Sep2013

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich (29) habe im Juli 2013 eine Ausbildung zum Schreiner begonnen. Um diesen Ausbildungsplatz habe ich mich...

Von: Matthias Rothauer

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zweitausbildungsförderung. Ja, Sie haben Recht, es kann nicht sein, dass die Arbeitsagentur Ihnen rät die zweite Ausbildung abzubrechen, um dann wieder ALG II zu beantragen. (...)

# Finanzen 17Sep2013

Wir - ca. 5 alte SPD - Wähler - würden gerne wieder SPD wählen-
wenn:
Sie sich nachdrücklich dafür einstzen dass
> Verluste...

Von: Michael Oehlrich

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Die Sozialisierung von Bankenverlusten haben wir - unter Federführung von Finanzminister Steinbrück - in Deutschland einigermaßen erfolgreich verhindert, in Europa insgesamt ist das leider nicht überall gelungen (Island und Irland z.B.). (...)

# Arbeit 12Sep2013

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich habe drei Fragen an Sie:

1) Ich bin sehr angenehm überrascht, dass die SPD im Wahlkampf vorgibt, das...

Von: Thorben Ehlert

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) 1) eine Koalition mit der Linkspartei schließe ich genau wie Peer Steinbrück aus, das habe ich an dieser Stelle auch schon gesagt. Eine Bundesregierung hat eben nicht nur innen- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, sondern auch - und dies eben nur auf der Bundesebene - europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben, bei denen sich die Linkspartei teilweise bis ganz anders entscheidet, als ich und wir dies für verantwortbar halten. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

gerade habe ich mir das "Regierungsprogramm" der SPD zu Gemüte geführt und bin dabei auf einige Punkte im...

Von: Maximiliane Schwerdt

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich ein Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz schaffen sollte. Der Gesetzentwurf vom Juni 2013 sieht im Einzelnen Folgendes vor: Wir wollen die Verpflichtung – ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz – zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung im Internet, die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienstleistungen, auch durch die Nennung von Hersteller- und Produktnamen, die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

gleichwohl Sie in Ihrer Antwort an Herrn ...

Von: Michel Kangro

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. (...) Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. (...)

# Umwelt 5Sep2013

Sehr geehrter Herr Kelber,

Die Einführung des Biokrafstsoff-Quotengesetzes und der gleichzeitige Wegfall der Steuervergünstigungen für...

Von: Stephan Helbig

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Peer Steinbrück hat in dem energiepolitischen Programm darauf hingewiesen, dass die Preise stärker die "ökologische Wahrheit" sagen müssen: Das betrifft naturgemäß auch die Kraftstoffe und hier insbesondere die Differenz zwischen den Umweltkosten von Biokraftstoffen einerseits und Mineralölprodukten andererseits. Hier gäbe es also eine Möglichkeit, eine CO2-optimierte Preispolitik zu nutzen, um Biokraftstoffen Vorteile zu verschaffen. (...)

Welche Maßnahmen werden Sie, falls Sie gewählt werden, vorschlagen, damit der öffentliche Personennahverkehr gefördert wird und die Nachteile der...

Von: Helmut Federmann

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist aus Sicht der SPD besonders umweltfreundlich, entlastet den Verkehr vor allem in Städten und Ballungsräumen und schafft Lebensqualität. Er ist zugleich das Rückgrat eines für alle zugänglichen Mobilitätsangebotes, das sowohl die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen als auch die Anbindung ländlicher Regionen sichert und dort Entwicklungschancen schafft. (...)

# Soziales 29Aug2013

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich würde gerne wissen, wie Sie sich zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" positionieren. Dieses Konzept...

Von: Marc Moritz

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Dass ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, habe ich hier auf abgeordnetenwatch.de schon 2009 und 2011 erläutert und ich habe seit dem immer noch kein Modell zum BGE gefunden, dass mich überzeugt hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

wie würden Sie in Ihrer Partei votieren, wenn über eine Rot-Rot-Gruene Regierung abzustimmen wäre?

F....

Von: Friedrich Mueller

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Und im Bundestag selbst wird sich die Frage gar nicht erst stellen, weil die Linkspartei selbst maximal von einer Tolerierung redet, das kommt für mich erst Recht nicht in Frage, so kann man Deutschland nicht zuverlässig regieren. (...)

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Kelber,

erlauben Sie mir bitte eine Frage …mal über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus, zu...

Von: Joachim Otto

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundgesetz und speziell zum Artikel 146. (...)

# Finanzen 20Aug2013

Sehr geehrter Herr Kelber,

gestern abend (19.08.2013) zeigte das ARD eine Reportage mit dem Titel "Die Story im Ersten: Steuerfrei - Wie...

Von: Claus Blauer

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Die Zielsetzung der SPD bei der Senkung der Unternehmensteuer sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition war: wir senken den Steuersatz, dafür schaffen wir die Möglichkeiten ab, sich Arm zu rechnen oder die Gewinne in welcher Form auch immer ins Ausland zu verschieben. (...)

# Sicherheit 18Aug2013

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen...

Von: Armin Lauven

Antwort von Ulrich Kelber (SPD)

(...) Militärische Mittel kommen, wenn überhaupt, nur als letzte Möglichkeit in Betracht und dann nur mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen und einem Beschluss des Deutschen Bundestages. Da auch Blauhelmeinsätze Militäreinsätze sein können, kann ich nicht pauschal nein zu Militäreinsätzen sagen, sondern muss jeden Fall einzeln betrachten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon heute kein Kampfeinsatz mehr sondern ein Ausbildungseinsatz und soll im nächsten Jahr enden. (...)

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