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Ulrich Müller
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Frage von Annette S. •

Frage an Ulrich Müller von Annette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Müller,

warum wurden wir Bürger nicht über die dramatischen Auswirkungen des Fiskalpaktes informiert und warum ist keine, wie im Grundgesetz dafür geforderte Volksabstimmung über ein so relevantes Thema erfolgt?

MFG Schuster

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schuster,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bevorzuge generell den direkten Kontakt zu den Bürgern - ohne Zwischenschaltung Dritter - weswegen ich hier auf dieser Plattform in diesem Fall ausnahmsweise antworte. Die direkten Kontaktmöglichkeiten sind auf meiner Internetseite www.mueller-mdl.de einsehbar.

Zu Ihren Fragen: Ich möchte Sie gerne einladen zur Veranstaltung "Europa die Meinung sagen!" des Bürgerforums Friedrichshafen in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München bzw. dem Staatsministerium Baden-Württemberg am 17. Juli im Zeppelin-Museum um 19.30 Uhr, bei der ich auch mitdiskutieren werde und auch auf diese Thematik sicherlich eingegangen wird. Eine Anmeldung hierfür ist unter: eu-de-muenchen@ec.europa.eu bis 11.7. möglich.

Darüber hinaus, da Ihre Fragen vor allem von bundespolitischer Bedeutung sind, möchte ich anregen, an der Veranstaltung unseres Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) am 16. Juli, 19.30 Uhr bei der Seelsorgeeinheit Immenstaad-Kluftern-Hagnau-Kippenhausen im Immenstaader Bürgersaal zu Europas Schuldenbremse teilzunehmen, bei der Sie sicherlich auch gerne diese Fragen persönlich stellen können.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ulrich Müller MdL