Frage an Ulrich Maurer von Peter C. bezüglich Recht

(...) Der Wahlerfolg hielt aber die SPD und die Grünen nicht davon ab, bei den Sondierungsgesprächen die Politik der Ausgrenzung und Diffamierung erneut zu versuchen. Verhandlungen, die sich schnell als Schein und politische Farce herausstellten, sollten die Schuld am Scheitern mit fadenscheinigen Begründungen alleine der LINKEN in NRW zuschieben und von den wirklichen Intentionen von rot-grün ablenken. Dabei ging es nicht um inhaltliche Fragen bezüglich einer zukünftigen gemeinsamen Regierungspolitik in NRW, sondern um ein angeblich gestörtes Verhältnis zur nicht mehr existierenden DDR. (...)

(...) Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist das exakte Gegenteil einer zukunftsorientierten, d.h. auf erneuerbaren Energieformen basierenden Energiepolitik. (...)

(...) Ausgehend von einer kritischen Gesellschaftsanalyse kann Gleichberechtigung nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Diskriminierungen von Frauen sowie der Mehrfachdiskriminierungen von Migrantinnen , wie die patriarchalen, hierarchischen Geschlechterverhältnisse beseitigt werden. Diese sind als eigenständiges Herrschaftsverhältnis historisch gewachsen und haben sich im Bewusstsein vieler Menschen verankert. (...)

(...) Die Debatte über das BGE ist bei uns nicht abgeschlossen. Meine Position dazu ist klar: Die Forderung, dass auch die Millionärsgattin ohne Arbeitsmotivation Anspruch auf das BGE hat, ist mit dem Alltagsbewusstsein eines Facharbeiters nicht zu vermitteln –ganz abgesehen von der ungeklärten Frage ihrer Finanzierung. Außerdem fokussiert sie die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf einen reinen Verteilungskampf und blendet den Kampf in den Betrieben und Verwaltungen für mehr Entgelt und bessere Lebensbedingungen aus. (...)