Frage an Ulrich Lechte von Anton S. bezüglich Recht
Als politisch engagierter Mensch habe ich aufgrund der derzeitigen Entwicklung Bedenken ob der Zukunft. Während das Wirken des Innenministers die technische Basis für einen Überwachungsstaat liefert, welche später für die konsequente Unterdrückung von Menschen genutzt werden kann, Gerichte rechte Terrornetzwerke nur wegen unerlaubten Waffenbesitz verurteilt, der Verfassungsschutz das Aufarbeiten von Verbrechen durch Einbehalten essentieller Beweismittel behindert und auch beispielsweise Feministen von Extremisten Morddrohungen erhalten, möchten ihre Parteikollege aus Thüringen der AFD weiter zum Aufschwung verhelfen. Ungeachtet der Tradition Ihrer Partei diesbezüglich, distanzieren Sie sich von diesem Schaffen und, gesetzt den Fall, dass Sie gerne in einer Demokratie leben wollen, überlegen Sie die Partei zu wechseln?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar