Ulrich Lechte
FDP
Profil öffnen

Frage von Rzvnm Nsrjbex an Ulrich Lechte bezüglich Internationales

# Internationales 15. Sep. 2019 - 09:37

Sehr geehrter Herr Lechte

der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe vom 14. September 2019 (S.84) über die Präsidentschaftswahlen. Tunesien war der Ausgangspunkt des Arab Spring. Während Tunesien den Übergang zur Demokratie geschafft hat, haben dies viele andere Staaten nicht bzw. ihren eigenen Weg gefunden.
Wie beurteilen Sie den Prozess in Tunesien?

Ägypten hatte mir Mohammed Mursi einen demokratisch gewählten Präsidenten. Auch auf Veranlassung westlicher Staaten wurde Mursi durch den Militärdiktator Sisi gestürzt, der sich zwischenzeitlich als Präsident ausgerufen hat. Mursi wurde durch die Bundesregierung nicht empfangen, während Sisi regelmäßig mit Vertretern des Bundes zusammentrifft.
Wie beurteilen Sie die Situation in Ägypten und wie beurteilen Sie die Politik gegenüber Mursi und Sisi?

Deutschland hat sich auf Veranlassung des damaligen Außenministers nicht am Einsatz zur Stabilisierung der Situation in Libyen beteiligt. Diese Entscheidung hat sich zwischenzeitlich nach übereinstimmender Meinung der Fachwelt als falsch erwiesen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-gestorben-sein-au...).
Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation in Libyen? Welche Maßnahmen unternimmt Deutschland, um die Situation in Libyen zu stabilisieren und einen weiteren Zerfall des Staates zu verhindern?

Von: Rzvnm Nsrjbex

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.