Frage an Ulrich Lechte von Noell A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte
Sie sind als Vorsitzender des UN-Ausschusses auch für die Umsetzung der Empfehlung der internationalen Organisationen in nationales Recht verantwortlich. Bereits zum wiederholten Male hat die GRECO die Bundesrepublik für ihre mangelnde Transparenz kritisiert (siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-21/fehlende-transparenzmassnahmen-europarat-rueffelt-deutschland-und-lobt).
Wann wird das deutsche Parlament für mehr Transparenz sorgen?
Sind Sie entsprechend den Empfehlungen der GRECO bereit, diese für sich ganz persönlich umzusetzen? Und wie ist die Situation in Ihrer Fraktion?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar