Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Xngunevan Fpuzvgm an Ulrich Lechte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. März. 2019 - 12:33

Sehr geehrter Herr Lechte,

für meine Facharbeit, die über das Gesetzgebungsverfahren handelt, möchte ich auch Ihre Position sowie die Ihrer Partei zum Lobbyismus darstellen. Ich bin Ihnen da dankbar, wenn Sie mir in kurzen Worten Ihre Position zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie darstellen können. Vorab herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüssen
Xngunevan Fpuzvgm

Von: Xngunevan Fpuzvgm

Antwort von Ulrich Lechte (FDP)

Sehr geehrte Frau Fpuzvgm,

vielen Dank für Ihre E-Mail.
Grundsätzlich ist unser politisches System so aufgebaut, dass sich Bürger in Form von Parteimitgliedschaft am politischen Prozess beteiligen können. Interessensgruppen stellen auch eine Form der politischen Beteiligung in Deutschland dar. Egal ob sie Mitglied im lokalen Schützenverein, des Technischen Hilfswerks, bei der freiwillige Feuerwehr oder Mitglied des ADACs sind. Bei der politischen Willensbildung ist es wichtig, dass alle Gruppierungen ihre Meinung zu einem Sachverhalt äußern können und dadurch auch oder insbesondere von der Politik gehört werden. Wichtig ist hierbei aber anzumerken, dass die Entscheidung letztlich einzig und allein beim Abgeordneten liegt.
Ich halte es für sinnvoll, auf die vielfältigen Gesprächsmöglichkeiten nicht zu verzichten. Denn nur so kann ich bei sehr komplexen Sachverhalten zu einem ausgewogenen Meinungsbild gelangen. Selbstverständlich ist mir klar, dass bei diesen Gesprächen die Vertreter ihren Sachverstand immer auch in Gestalt von Interessen anbieten. Hier muss stets gut unterschieden werden.
Die Abgeordneten sind sich dessen im vollen Umfang bewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte