Frage an Ulrich Lechte von Peggy R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte
Ihre Fraktion hat ein Gesetz für ein Mehr an Wahlbeteiligung eingebracht (siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903171.pdf). Sie stehen nicht mit auf der Liste der Antragsteller. Deshalb interessiert mich
ob Sie den Antrag Ihrer eigenen Fraktion nicht unterstützen?
wenn dem so ist, aus welchem Grunde nicht?
wenn Sie ihn doch unterstützen
wieso Sie dann auf der Liste der Antragsteller fehlen
was für das Gesetz spricht, wo doch vorallem die Politik durch ihr Agieren für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen müsste
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zu meiner parlamentarischen in Berlin. Wegen Ihres Interesses an meiner Arbeit wiederhole ich mein Angebot, Sie zu meiner Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro einzuladen. Bitte nehmen Sie Kontakt zu meinem Team vor Ort auf. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte meiner Signatur.
Um Ihnen zu dieser Anfrage eine erste Antwort zu geben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Da ich der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angehöre, bin ich automatisch bei jedem Antrag, Kleine oder Große Anfrage sowie Entschließungsanträge mit dabei. Dass mein Name bei diesem Antrag nicht ausgeschrieben steht, hat nichts zu bedeuten. Die letzte Aufzählung sagt es ja schon: "...Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP".
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar