Frage an Ulrich Lechte von Simon B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lechte
auf Ihrer Facebook Site ( https://www.facebook.com/lechte17/posts/357964641360937 ) berichten Sie von einem parlamentarischen Frühstück, an dem Sie teilgenommen haben.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Wer war der Veranstalter des Parlamentarischen Frühstücks und wer hat dieses finanziert?
Handelt es sich hier um einen geldwerten Vorteil und werden Sie diesen bei der Steuerjahreserklärung angeben?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre E-Mailanfrage vom 19. April 2018.
Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. Das Gespräch war sehr lohnend und informativ.
Dabei standen besonders die Themen Folter durch Sicherheitsbehörden und Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft im Vordergrund. Bei der deutsch-ägyptischen Kooperation müssen wir auch diese schwierigen Themen stets ansprechen und uns für eine Verbesserung der Lage in Ägypten einsetzen.
Sie können davon ausgehen, dass ich nach den gesetzlichen Regelungen bei der Steuererklärung verfahren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar