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Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Simon B. •

Frage an Ulrich Lechte von Simon B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter

vor kurzem wurden die Tendenzen hinsichtlich Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Staatsorganisation GIZ bekannt (siehe: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-finanziert-internationalen-judenhass ).

Bislang hat man im Parlament davon nichts gehört. Obwohl nach den Berichten, die sich finden lassen, die Tendenzen bereits seit Langem GIZ-Vorstand und der BMZ-Leitung bekannt sind, wurde hier nicht reagiert. Zwischenzeitlich hat die israelische Presse dies auch aufgegriffen. Auch von Seiten der FDP hat man hierzu bislang nichts wahrgenommen.

Wie steht Ihre Fraktion zu diesen Tendenzen in einer Regierungsorganisation?
Wie reagiert der Bundestag auf solche Tendenzen und welche Informationen wurden hierzu vorgelegt?
Wie soll die interne Aufarbeitung stattfinden?
Nachdem hier bereits in der Vergangenheit entsprechende Hinweise seitens GIZ und BMZ ignoriert wurden, wie stellen Sie sicher dass zukünftig solche Themen nicht im Sande verlaufen?
Wie kann das Verhältnis zu Israel verbessert werden, nachdem hier aus der deutschen Regierung heraus bis in höchste Kreise hinein gegen Israel gehetzt wurde?

siehe auch
http://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/EXCLUSIVE-German-NGO-fires-employee-in-Jordan-for-defending-Israel-547256

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.04.2018.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist leider sehr bedauerlich. Grundsätzlich darf ich hierbei anmerken, dass die FDP jede Form von Antisemitismus auf das Schärfste verurteilt. Da antisemitische Äußerungen der Aufklärung erfordern, würde ich Sie bitten Ihren Sachverhalt bei der GIZ vorzubringen, sodass sich die zuständige Behörde damit intensivst beschäftigen muss. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an Herrn Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu wenden, um diesem Thema entsprechend Gehör zu verleihen. Insbesondere das BMZ, als übergeordnetes Ministerium der GIZ scheint hierfür der geeignete Ansprechpartner.

Antisemitismus muss stets angeprangert und entschieden bekämpft werden. Insbesondere die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft spielt hierbei eine fundamentale Rolle, welcher Sie als Teil davon, gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte

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