Frage an Ulrich Lange von Hans-Dieter S. bezüglich Verbraucherschutz
1. Werden sie sich für die Gleichbehandlung aller Dieselfahrer einsetzen, unabhängig davon wo man wohnt?
2. Werden sie sich dafür einsetzten, dass die Autoindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wird?
3. Werden sie dafür kämpfen, dass die Regelung der Dieselfrage nicht nur ein Subventionierungsprogramm für die Autoindustrie wird?
4. Ist es ok, wenn den BMW-Mitarbeitern in den letzten Jahren bis zu 15 Monatsgehälter gezahlt wurden, und jetzt BMW droht sie müssten Leute entlassen, wenn sie Schaden den sie angerichtet haben, aufkommen sollen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Diesel, die ich gerne beantworten möchte.
Das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist das Ergebnis langer und harter Diskussionen, bei denen unterschiedliche Positionen aufeinandergetroffen sind. Dabei kann eine Einigung immer nur ein Kompromiss sein. Offen gesagt: Ich hätte mir eine flächendeckende Lösung gewünscht. Nun müssen wir schauen, wie wir mit dem Rahmen, den das vorliegende Konzept bietet, am besten umgehen können.
Die besonders belasteten Städte sind auch im Besonderen darauf angewiesen ihre Grenzwerte zu senken, um Fahrverbote zu verhindern. Wenn wir es schaffen durch die weiteren Maßnahmen des Bundes, etwa die Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen und Handwerker- und Lieferfahrzeugen, künftig Fahrverbote zu vermeiden, dann hilft das allen Diesel-Fahrern. Dabei darf es aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Die Autohersteller tragen eine besondere Verantwortung verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Rechtlich gesehen kann man sie aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren. In der Diskussion kommt oft zu kurz, dass es hier ja zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge geht, sondern um ordnungsgemäß zugelassene. Für die manipulierten Fahrzeuge gab es nach Bekanntwerden 2015 einen verpflichtenden Rückruf. Dieser ist zu 97 % abgearbeitet. Die Debatte um saubere Luft und Fahrverbote ist von dem damaligen „Diesel-Skandal“ zu unterscheiden. Leider wird dies nicht immer deutlich.
Dennoch erwarten wir von den Autoherstellern natürlich, dass sie ihren Beitrag leisten, um die NO2-Emmissionen in deutschen Städten zu reduzieren. Dafür ist eine schnelle Flottenerneuerung wichtig. Daher halte ich Umstiegsprämien für einen sinnvollen Baustein. Diese müssen für den Kunden aber auch wirklich attraktiv sein. Das werden wir sehr genau im Blick behalten.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter:
Auch ich sehe, dass ME/CFS und verbundene Krankheitsbilder schwerwiegende Erkrankungen sind, die bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie bräuchten.