Frage an Ulrich Lange von Dieter L.
Sehr geehrter Herr Ulrich Lange.
Vor nunmehr 20 Jahren haben glücklicherweise grundlegende Ereignisse eine unblutige, friedliche Wiedervereinigung unseres Landes eingeleitet. Mit Abstimmung des Bundestages wurde Berlin wieder zur Hauptstadt Deutschlands. In der Praxis sind jedoch noch viele Dienststellen oder Teile derselben in der Bundesstadt Bonn verblieben.
Meine Frage an Sie lautet: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl zum Bundestagsabgeordneten der CSU eindeutig, nachhaltig und bleibend für den baldigen Gesamtumzug der noch in Bonn verbliebenen Dienststellen und deren Mitarbeiter nach Berlin einsetzen, da doch die zeitlichen Weichenstellungen unserer Geschichte für menschliche Lebensplanungen, wie auch für infrastrukturelle Notwendigkeiten in Berlin bisher äußerst viel Zeit bereit hielt!!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Laube
Sehr geehrter Herr Laube,
meine Antwort zu Ihrer Frage Abgeordnetenwatch.de : Bonn – Berlin
Nach dem Umzug von Parlament und Teilen der Bundesregierung nach Berlin haben heute in der „Bundesstadt“ Bonn noch der Bundespräsident und der Bundeskanzler ihren zweiten Dienstsitz, sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz, die anderen einen Zweitsitz. Auch 16 Organisationen der Vereinten Nationen (UN) sind mittlerweile in Bonn ansässig. Wirtschaftlich steht Bonn heute relativ gut da.
Generell erscheint es sinnvoll, alle Bundesministerien in Berlin zusammenzuführen, um Reibungsverluste zu vermeiden. Um alle noch in Bonn verbliebenen Dienststellen nach Berlin zu verlegen, müssen vorab aber viele Sachverhalte geklärt werden. Es muss die rechtliche Seite beleuchtet werden, unter welchen Bedingungen das Bonn-Berlin-Gesetz verändert werden kann. Wichtig ist natürlich auch die Kostenseite, gerade in einer Zeit, in der die Verschuldung des Bundes sprunghaft angestiegen ist. Und nicht zuletzt muss die Frage geklärt werden, wo die noch in Bonn verbliebenen Ministerien in Berlin untergebracht werden könnten. Erst wenn alle relevanten Sachverhalte klar auf dem Tisch liegen, kann und sollte eine Diskussion darüber stattfinden, ob es unter den gegebenen Bedingungen sinnvoll ist, alle Bundesministerien nach Berlin zu verlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter:
Auch ich sehe, dass ME/CFS und verbundene Krankheitsbilder schwerwiegende Erkrankungen sind, die bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie bräuchten.