Steffen Böttcher
Wie Sie dem Wahlprogramm von CDU und CSU entnehmen können streben wir bis 2030 in Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 an. Bis 2045 soll unser Land klimaneutral sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass es derzeit keine Überlegungen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt, das Gesetz zur sogenannten Rente mit 63 zu verändern.
(...) Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 07.05.2021 verabschiedet hat, und das nun noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen u.a. die Möglichkeiten reduziert werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. (...)
(...) wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind Maßnahmen im Bereich des Schulbesuches (...)
(...) plädiere ich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo (...)