Ulrich Hampel
SPD
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Ulrich Hampel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Feb. 2016 - 16:14

Sehr geerter Herr Hampel,

ich zitiere aus einer Ihrer Antwoten:

"Die Bundestagsabgeordneten werden regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP informiert. Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung."

http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrich_hampel-778-78161--f449685.html#q4...

Frage 1:

Fühlen Sie sich mit Hilfe der von Ihnen genannten regelmäßigen Informationen betreffs TTIP ausreichend informiert?

Frage 2:

Sind Ihnen auf Grund der besagten Informationen detaillierte Einblicke mögich, wenn Sie solche wünschen?

Frage 3:

Können Sie nachfragen, wenn ihnen die betreffenden Informationen nicht reichen,
wenn ja - machen Sie von solch einer Möglichkeit Gebrauch?

Sie schreiben in Ihrer Antwort weiter:

"Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. Da die Unterlagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, möchte ich Ihnen sehr gern die Internetseite des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament, Bernd Lange - www.bernd-lange.de - empfehlen. Dieser informiert ausführlich und transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP."

Frage 4:

Warum wird die Informationspolitik zu TTIP so exklusiv gehandhabt?

Frage 5:

Ist es nicht undemokratisch, wenn ein Handelsabkommen, das im Falle seiner Realsiierung mehr als eine Milliarde Menschen betreffen wird, so diskret behandelt wird?

Frage 6:

Warum wehren Sie sich nicht gegen diese Verhandlungspraxis?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Ulrich Hampel (SPD)

Sehr geehrter Herr Schüller,

wie ich bereits Herrn Wermelt mitgeteilt habe, werden die Bundestagsabgeordneten regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP informiert. Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich werde mir in Kürze ein persönliches Bild vom TTIP Leseraum machen. Wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass ein effektives Arbeiten in dem Raum nicht möglich ist, werde ich dies auch zur Sprache bringen. Ich bin mir sicher, dass auch viele meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen dies ebenso handhaben werden. Ob die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises ebenso verfahren, kann ich natürlich nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hampel