Ulrich Hampel
SPD
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Frage von Ibyxre U. Fpuraqry an Ulrich Hampel bezüglich Internationales

# Internationales 16. Aug. 2015 - 11:07

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamier...

Im Original:
"That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.
It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession."
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-pres...

Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?

Volker H. Schendel
Isernhagen

Von: Ibyxre U. Fpuraqry

Antwort von Ulrich Hampel (SPD)

Sehr geehrter Herr Schendel,

Grund für die Verhängung von Sanktionen waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine, durch die Russland internationales Recht verletzt und offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage stellt. Deutschland und die Europäische Union haben sich in dieser Frage eng mit anderen Partnern, u.a. den USA, abgestimmt und in großer Einmütigkeit reagiert. Die Entscheidung für Sanktionen hat sich keines der Länder leicht gemacht.

Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie sollen der Schaffung von Gesprächsbereitschaft dienen und den Weg zu einer für alle Seiten hinnehmbaren politischen Lösung ebnen. Die Lösung der Krise in und um die Ukraine kann nur auf politischem Wege erreicht werden. Auf einem solchen politischen Weg sind die Sanktionen auch wieder umkehrbar. Die EU und ihre internationalen Partner haben deshalb die Dauer der Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der Umsetzung der sogenannten Minsker Vereinbarungen verknüpft.

In ihren zahlreichen direkten Kontakten mit der russischen sowie mit der ukrainischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern hat die Bundesregierung in einer Vielzahl von Initiativen dazu beigetragen, immer wieder den Boden für solche politischen Gespräche zu bereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hampel