Frage an Ulrich Hahnen von Sylvia W. bezüglich Finanzen
Jedes mal, wenn ich mal wieder in Leverkusen eingesetzt bin, platzt mir hier die Hutschnur !
Bei uns daheim fehlt Geld an jeder Ecke:
- Straßen werden nicht saniert
-in Schulen kommt der Putz von der Decke
-KITA-Plätze sind Mangelware usw.
Den Leverkusenern hingegen werden Landesmittel nachgeworfen
- für Gütergleisverlegungen,
-neue Bahnstädte etc.
Doch die Herrschaften bedienen mit dem Geld
-nur Kumpels und sich selbst
Die neusten SKANDALE :
- jahrelange mietfreie Gewerbegeländenutzung im Gewerbegebiet " Bürrich Oberfeldweg " für den Unternehmer und Politiker- Kumpel " Peter Bender. und
-Extra- Strassenreinigung für Politiker-Freunde im nNobel- Stadtteil:
In Leverkusen weiss das jeder und sogar die Ortszeitungen berichteten schon.
http://www.leverkusener-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1332436859542.shtml
FRAGE Sie als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses:
-Kommen solche Skandal-Information über Zweckentfremdung von Steuergeldern nicht bei Ihnen an und wird wird solcher Mißbrauch nicht bei der Ausschüttung von Steuergeldern an derartige Ortschaften berücksichtigt ?
Oberhausen z. B. könnte das Geld gut gebrauchen und sicher besser nutzen
Viele Grüße
Sylvia
Sehr geehrte Frau Walter-Stein!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider bin ich als Krefelder Vertreter im nunmehr aufgelösten Landtag nicht ortskundig genug, um jede Diskussion über Verschwendung von Steuergeldern in anderen Städten genau zu kennen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Landesrechnungshof - insbesondere wenn auch über Verschwendungen öffentlich berichtet wird - diesen Fragen nachgeht und dem Haushaltskontroll-Ausschuss hierzu berichtet.
Über konkrete Diskussionen darf ich jedoch nicht berichten, da die Angelegenheiten dieses Ausschusses der Verschwiegenheit unterliegen.
Ich bitte herzlich um Ihr Verständnis, werde Ihr Frage aber an den zuständigen Sprecher zur Information weiterleiten.
Viele Grüße
Uli Hahnen
Weitere Fragen an Ulrich Hahnen
(...) Genau wie Sie finde ich es nicht richtig, dass das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde. (...) Die finanziellen Engpässe des EU-Haushalts, die keine Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen im großen Format erlauben, sind somit auf die fehlende Bereitschaft der Finanzminister zurückzuführen, ausreichend Gelder für Programme, wie beispielsweise Flüchtlingsprogramme, zur Verfügung zu stellen. (...) Aus meiner Sicht dürfen Flüchtlingsprogramme wie Mare Nostrum oder Triton allerdings auch nicht das einzige Mittel zur Lösung sein. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich sowie meine SPD Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass dieser Wanderzirkus endlich ein Ende hat. (...)
(...) Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. (...) Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)
(...) Auch ich persönlich habe schon ähnliche Erfahrungen gemacht wie Sie, meine Steuerbearbeitung 2010 hat über 1 Jahr gedauert, weil zuerst ein Computerfehler bestand, dann kam ich in die Zufallsauswahl und anschließend gab es noch 2 mal Computerfehler. (...)
(...) Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen. (...)