Frage an Ulrich Freese von Rolf-Dieter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieso stimmen Sie mit "Ja" bei der so genannten "Milliardenhilfe" für Griechenland? Es sind Steuergelder, die dort ins Ausland verschoben werden sollen. Soweit ich informiert bin soll die Regierung Schaden vom deutschen Volk abwenden? Diese Fragen werden ich auch den Abgeordneten Schulze und Freese stellen.
Sehr geehrter Herr Hill,
Niemandem ist geholfen, wenn Griechenland in den Staatsbankrott geht. Weder den Menschen in Griechenland, noch uns in Deutschland. Deshalb bin ich froh, dass der Deutsche Bundestag heute den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt hat: 439 Ja, 119 Nein und 40 Enthaltungen gab Bundestagspräsident Dr. Lammert vor einigen Minuten bekannt. Auch ich habe, wie angekündigt, mit Ja gestimmt.
Mein Statement nach den gestrigen Beratungen des Haushaltsausschusses druckte die Lausitzer Rundschau heute ab, vielleicht haben Sie es selbst schon der Zeitung entnommen:
"Wenn die Bundesregierung den Antrag stellt, ein Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfspaket Griechenland zu erhalten, werde ich zustimmen. Niemandem ist geholfen, wenn Griechenland in den Staatsbankrott geht. Weder den Menschen in Griechenland, noch uns in Deutschland. Die jüngsten Signale aus Athen sind, dass alle Politiker - bis auf wenige Ausnahmen - begriffen haben, dass es ohne Reformen nicht geht. Dies ist eine gute Basis Verhandlungen zu beginnen, damit sie zukünftig Schulden aus eigener Kraft tilgen und wirtschaftliche, gesellschaftliche sowie soziale Entwicklung gestalten können."
Dem rbb habe ich nach den gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss und der SPD-Bundestagsfraktion folgendes gesagt: "Prinzipiell geht es darum, Griechenland in der Europäischen Union zu halten, im Euroraum zu halten. Auch um für die deutsche Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu haben. Daher haben wir Sozialdemokraten uns dazu bekannt, der Bundesregierung ein neues Handlungsmandat zu erteilen, und wenn das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Tisch liegt, wird eine abschlieÃende Entscheidung des Parlamentes erforderlich."
Dies sind einige meiner Gründe für ein "JA".
Gerne können wir uns bei meiner kommenden Bürgersprechstunde am kommenden Freitag im Forster Wahlkreisbüro von 14 bis 16 Uhr tiefergehend zu diesem Thema auseinandersetzen und diskutieren, dafür bildet ein persönliches Gespräch immer einen besseren Rahmen. Gerne können Sie aber auch per eMail an ulrich.freese@bundestag.de jederzeit direkten Kontakt mit mir aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Ulrich Freese, MdB
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