Frage an Ulli Nissen von Rene K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Bundesregierung plant leider die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes. Mir ist es jetzt gelungen, eine deutsche Übersetzung zu bekommen. Obwohl immer wieder behauptet wird, der Pakt wäre nicht bindend, konnte ich 23 für die unterzeichnenden Ländern verpflichtende Erklärungen lesen. Diese sind m. E. gegen die Souveränität der BRD gerichtet.
Kennen Sie den Text des Paktes? Werden Sie dafür arbeiten, dass dieser Pakt nicht unterschrieben wird? Ansonsten steht zu befürchten, dass die AFD zur Europawahl noch stärker wird.
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. November. Gern erläutere ich Ihnen den Globalen Migrationspakt.
Eine breite Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen - mehr als 180 Staaten - wird dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Pakt am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich nicht verbindlich. Als politisches Grundsatzdokument kann er eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärken.
Die AfD und andere rechte Kräfte betreiben seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen den Globalen Migrationspakt. Durch die Entscheidung Österreichs, dem Vertrag nicht zuzustimmen und die vorgesehene Debatte im Plenum nächste Woche wird das Thema weiter befeuert.
Sie finden auf der Seite der SPD ein aktuelles Fakten-Papier sowie eine deutsche Übersetzung des Entwurfs für den Globalen Migrationspakt : https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/.
Ich hoffe, dass Ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Ulli Nissen, MdB
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