Ulli Nissen
SPD
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Frage von Gubznf Bezbaq an Ulli Nissen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Juli. 2017 - 14:51

Liebe Frau Nissen,

werden Sie sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen?

Für mich (Mitglied von "Mehr Demokratie e.V.") sind mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten der einfachen Bürger/innen in Sachfragen das beste Mittel, um einerseits das politische Bildungsniveau zu erhöhen und die Machtkonzentration bei einer kleinen Gruppe von Politikern und Großwirtschafts-Lobbyisten zu begrenzen. Und ein besseres Bildungsniveau ist wiederum ein wichtiger Schutzwall gegen rechtsradikalen Populismus. Auf keinen Fall darf man das Thema Direktdemokratie Pegida/AfD und ähnlichen Scharlatanen überlassen!
Wie sehen Sie das?

Mit besten Grüßen
T.O.

Von: Gubznf Bezbaq

Antwort von Ulli Nissen (SPD)

Sehr geehrter Herr Bezbaq,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.07.2017 über abgeordnetenwatch.de.

Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum auf Bundesebene.

Wir haben dazu bereits in der 17. Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713873.pdf.

In der 18. Legislaturperiode konnte dazu keine Einigung mit der CDU/CSU erzielt werden, daher war der Volksentscheid nicht im Koalitionsvertrag enthalten und konnte so nicht umgesetzt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen, MdB