Ulrike (Ulli) Nissen
SPD
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Frage von Serqrevx Zvpunyxr an Ulrike (Ulli) Nissen bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 15. Sep. 2013 - 20:56

Die Situation für Mieter in Frankfurt ist sehr angespannt. Was wollen Sie zur Verbesserung der Situation tun?

LG

Frederik Michalke

Von: Serqrevx Zvpunyxr

Antwort von Ulli Nissen (SPD) 16. Sep. 2013 - 14:57
Dauer bis zur Antwort: 18 Stunden 1 Minute

Lieber Frederik Michalke,

Sie haben recht, der Mietmarkt in Frankfurt ist sehr angespannt. Auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwieriger hier bezahlbare Mietwohnung zu finden.

Als SPD Abgeordnete im Bundestag will ich mich mit der Fraktion für folgendes einsetzen:

Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen.

Wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete auf höchsten 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Bislang gibt es keine Grenze nach oben.

Maklergebühren muss künftig derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Bislang sind diese Kosten oft auf neue Mieter abgewälzt worden - auch dann, wenn sie selbst die Wohnung gefunden, der Vermieter zuvor aber den Makler eingeschaltet hatte.

Höchstens 9 Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung dürfen künftig auf die Miete umgelegt werden - statt 11 Prozent, wie es CDU, CSU und FDP festgelegt haben. Mein persönliches Ziel ist, dass die Miete nur "Warmmietenneutral" erhöht werden darf, d.h. nur in der Höhe der Heizkostenersparnis.

Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Das entspricht den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch den gestiegenen Strompreis.

Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt. CDU, CSU und FDP hatten ihn abgeschafft. Außerdem wird das Wohngeld angepasst, um Menschen mit niedrigen Einkommen oder kleinen Renten zu helfen.

Zusammen mit den Ländern, Kommunen und Wohnungsgenossenschaften werden wir für neue bezahlbare Wohnungen sorgen.

Wohnen ist für die SPD ein Grundbedürfnis - kein Luxus.

Herzliche Grüße
Ihre Ulli Nissen