Ulrike (Ulli) Nissen
SPD
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Frage von Crgre Fpuarvqre an Ulrike (Ulli) Nissen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Aug. 2013 - 01:23

Sehr geehrte Frau Nissen,

in Ihrer Antwort an Herrn Gunhore vom 02.08. schreiben Sie für mich missverständlich: "Die Überlegung den Artikel 10 des Grundgesetzes zu ändern, sollte überlegt werden." Können Sie bitte die Zielsetzung einer denkbaren Änderung konkretisieren?

Dann schreiben Sie "Eine Änderung des Artikels wird aber noch nichts ändern [...]" und geben an, dass Sie für diese problematische Fragestellung "keine Patentlösung" haben. Mit dem Thema aber von berufswegen beschäftigt, gibt es ja doch diverse Fragen zu möglichen. politischen Reaktionen, die sich Ihnen stellen. So ist z.B. interessant, wie Sie die Auswirkung des Skandals auf die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sehen. Oder wie in diesem Kontext die Arbeit des BND zu sehen ist.

Als mögliche, zukünftige Abgeordnete in Berlin für meinen Wahlkreis interessiere ich mich selbstverständlich für Ihre Antwort auf derartige, konkrete Fragen. Gleichzeitig sehe ich Ihnen natürlich nach, dass es nachvollziehbar ist, bei diesen Themen im Grundsätzlichen keine Patentlösung zu haben.

Über Ihre Beantwortung würde ich mich sehr freuen, haben Sie bereits jetzt herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Schneider

Von: Crgre Fpuarvqre

Antwort von Ulli Nissen (SPD) 04. Sep. 2013 - 15:39
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich könnte mir vorstellen den Artikel 10 GG um den „internetverkehr“ zu ergänzen. Ich bin keine Juristin und kann deshalb leider keinen Formulierungsvorschlag machen.

Der Skandal sollte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen haben. Wir müssen deutlich machen, dass solche „Spähmaßnahmen“ nicht mehr zulassen wollen und werden. Die Zusammenarbeit des BND in diesem Zusammenhang muss gestoppt werden.

Herzliche Grüße

Ihre Ulli Nissen