Ulrike (Ulli) Nissen
SPD
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Frage von Zngguvnf Gunhore an Ulrike (Ulli) Nissen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Juli. 2013 - 00:02

Sehr geehrtere Frau Nissen,

mit großer Verwunderung verfolge ich derzeit die Berichterstattung über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die mit einer massiven Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger einhergeht. Mich beunruhigt auf der einen Seite das Ausmaß der Sammlung privater Informationen, auf der anderen Seite bin ich verwundert über Reaktion vieler Politiker, die nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein scheinen und versuchen, die Angelegenheit herunterzuspielen. Als Bürger Ihres Wahlkreises interessiert mich, wie Sie mit den jüngst bekannt gewordenen Details umgehen und welche Konsequenzen Sie für Ihre politische Arbeit als gewählter Volksvertreter ziehen.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen!

Herzliche Grüße aus Frankfurt!

Matthias Thauber

Von: Zngguvnf Gunhore

Antwort von Ulli Nissen (SPD) 02. Aug. 2013 - 16:14
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 16 Stunden

Hallo lieber Herr Thauber,
mich beunruhigt das Ausmaß der Datensammlung ebenso sehr wie Sie.

Die Überlegung den Artikel 10 des Grundgesetzes zu ändern, sollte überlegt werden.
"(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

Eine Änderung des Artikels wird aber noch nichts ändern, davon lässt sich der NSA sicherlich nicht beeindrucken!

Leider habe ich keine Patentlösung, wie wir diese massive Verletzung der Privatsphäre beenden können.

Herzliche Grüße

Ihre Ulli Nissen