Ulli Nissen

Warum hast du gegen die Aufnahme von Geflüchteten gestimmt?

(...) Stellen sie doch bitte dar, inwiefern die steuerliche Geltendmachung zuvor auf Kosten der Gemeinschaft erfolgte? Welche negativen Folgen hatte die Gemeinschaft zu tragen? (...)

(...) Ich habe jetzt eine Frage in einer anderen Sache: Mich beunruhigt sehr, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac und Campact, die für Demokratie und Bürgerrechte, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption kämpfen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, während alle möglichen wirtschaftlichen Lobbyverbände, Sport- und Automobilclubs oder auch beliebige Hobbyvereine von großzügigen Steuervergünstigungen profitieren können. Die bekanntgewordenen Pläne des Bundesfinanzministers laufen auf eine Verfestigung und evtl. (...)

(...) Dieses Gesetz wird maßgeblich von der SPD und Finanzminister Scholz unterstützt. Können Sie bitte zu diesem verfassungsrechtlich höchst bedenklichem Gesetz Stellung nehmen? (...)

(...) Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll. (...)

(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ-/Gewebeentnahme heranziehen, der - gehirntot - einen Widerspruch nicht vorlegen bzw. gerichtsfest beweisen kann? (...)