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SPD
• 20.12.2016

(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)

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SPD
• 21.09.2016

(...) Die SPD ist selbstverständlich nicht für einen ungeregelten Zuzug nach Deutschland. Wir würden gern ein ordentliches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem wir die Zuwanderung steuern können. Ziel ist es, die Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die wir brauchen. (...)

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SPD
• 29.04.2016

(...) Der Parteikonvent der SPD hat am 20. September 2014 die Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert (Beschluss http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf ). Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. (...)

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