Ulla Schmidt
SPD
Profil öffnen

Frage von Pynhf Znle an Ulla Schmidt bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 15. Sep. 2017 - 09:57

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelsabkommen" TTIP zwischen der EU und den USA abstimmen muss.

Analog muss der kommende Bundestag also auch über die derzeit in Brüssel verhandelten Abkommen JEFTA (mit Japan), CETA (mit Kanada) und dem jetzt zusätzlich geplanten mit Australien abstimmen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in diesen Abkommen keine sogenannten privaten Schiedsgerichte geben wird, mit deren Hilfe sich Konzerne über die demokratisch beschlossenen Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Verbraucherinteressen und Umwelt mit Klagen gegen die EU-Mitgliedstaaten durchsetzen könnten, etwa das Verbot von Fracking (auch in Aachen, wo die "Claims" der Konzerne schon abgesteckt sind)?

Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis zum 24. September 2017!

Mit freundlichen Grüßen,

Pynhf Znle (Aachen)

Von: Pynhf Znle

Antwort von Ulla Schmidt (SPD) 15. Sep. 2017 - 15:39

Sehr geehrter Herr Znle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb direkt antworten und bitte um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt@wk.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.