Ulla Schmidt
SPD
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Frage von Ynhen Yrwrhar an Ulla Schmidt bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 18. Sep. 2009 - 12:23

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wir haben uns mit Ihrem Wahlprogamm in der Schule auseinander gesetzt. Dabei sind uns einige Fragen in den Sinn gekommen.

Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit unter der Wirtschaftskrise. Viele Menschen haben dadurch ihren Arbeitsplatz verloren.
Wie wollen Sie diesen Menschen helfen einen Arbeitsplatz zu finden auch ohne Transfergesellschaften?
In Ihrem Wahlprogramm propagieren Sie auch gerechte Entlohnung für geleistete Arbeit.
Wie wollen Sie dies erreichen?
Beim Thema Steuern wollen Sie die Mittelschicht stärker belasten z.B. durch Senken der Einkommensgrenze ab der die sogenannten Reichensteuer greift.
Halten Sie das für eine gerechte Verteilung der Steuerlast?

Wie wollen Sie die Arbeitnehmer von der weiteren Verringerung des Nettoeinkommens überzeugen.
Außerdem interessiert uns wie Sie Jugendliche fördern wollen, damit sie eine Arbeit bzw. einen Ausbildungsstelle bekommen können?

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Wahl und bedanken uns schon mal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Basmah, Fatima, Anastasija, Laura

Von: Ynhen Yrwrhar

Antwort von Ulla Schmidt (SPD)

Liebe Basmah, Fatima, Anastasija und Laura,

vielen Dank für eure Fragen.

Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlandplan deutlich gemacht, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann. Ich möchte an dieser Stelle nicht das gesamte Konzept ausbreiten sondern empfehle die Lektüre des Papiers. Falls dann noch Fragen offen sind, stehe ich gerne zur Verfügung.

Hier nur einige Kernpunkte: Wir wollen Deutschland zum weltweiten Marktführer für Zukunftstechnologien, speziell im Bereich des Klimaschutzes, ausbauen. Das soll 2 Millionen neue Arbeitsplätze im Bereich des Maschinen-, Anlagen- und Automobilbaus sowie in unternehmensnahen Dienstleistungen wie Logistik, IT-Dienstleistungen oder Großhandel bringen. Unser Ziel ist, wie es im Deutschlandplan heißt, die „Neubelebung des industriellen Kerns in Deutschland.“

Weitere Arbeitsplätze sollen in der Gesundheitswirtschaft, in den sogenannten Kreativbranchen, den sonstigen und haushaltsnahen Dienstleistungen sowie im Handel entstehen. Dabei handelt es sich nicht nur um Arbeitsplätze für hochqualifizierte Menschen sondern auch, gerade in der Gesundheitswirtschaft, für Menschen ohne Abitur oder Studienabschluss.

Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. Alle diese Maßnahme dienen dazu Arbeitsplätze zu erhalten oder, wo dies nicht möglich ist, dafür zu sorgen, dass sie schnell eine neue Arbeitsstelle finden. (Quelle: Deutschlandplan)

Gerechter Lohn für geleistete Arbeit bedeutet für mich die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro als unterste Lohngrenze. Aber der Tariflohn ist entscheidend. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss vom erarbeiteten Lohn auch leben können. Deswegen brauchen wir starke Tarifpartner und ausgehandelte Tariflöhne. (Quelle: Statement für Initiative Mindestlohn)

Die SPD will die Mittelschicht keineswegs höher belasten. Das Gegenteil ist der Fall:

In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 10% gezielt entlasten wollen. Den Spitzensteuersatz für Einkommen über 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) werden wir dagegen auf 47% anheben. Damit wollen wir die Anhebung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10% des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 finanzieren. Diese Besteuerung höchster Einkommen nennen wir in der SPD deswegen auch „Bildungssoli“.

Was die Förderung Jugendlicher zur Erlangung einer Ausbildungsstelle bzw. Arbeitsstelle angeht, werden wir dafür sorgen, dass sie mit rechtzeitiger Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung schon in der Schule auf die Ausbildung vorbereitet werden. Beratung und Berufswahlvorbereitung sollen zum Pflichtangebot in allgemeinbildenden Schulen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt