Ursula Schmidt
SPD
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Frage von Uraavat Obua an Ursula Schmidt bezüglich Integration

# Integration 14. Sep. 2005 - 18:36

Sehr geehrte Frau Scmidt!

Sie sprechen in ihrer Antwort davon, daß ihre Türkeipolitik in der "Kontinuität der BRD-Außenpolitik" stehe, muß sie deswegen richtig sein, sehen sie diese hierdurch gestärkt? Des Weiteren behaupten sie, daß "Deutschland und Europa einen Stabilitätszuwachs" hierdurch hätten. Glauben sie dies ernsthaft? Wenn schon jetzt die EU Osterweiterung alles andere als mehr Stabilität brachte(siehe Explosion der Arbeitslosenzahlen der Handwerker durch Billiglohnarbeiter aus den neuen Mitgliedsländern), so darf man bei einer Mitgliedschaft der Türkei realistisch betrachtet doch nur noch von einen darauffolgenden Zusammenbruch der EU ausgehen.Ein Land, das dem Bankrott nahe steht und unglaublich hohe Inflationen seit Jahren aufweist, wirtschaftlich der 3. Welt näher steht,als den Industrienationen, dieses soll zur Stabilität der EU beitragen? Oder sehen sie die mit einer Mitgliedschaft kommenden explodierenden Kosten, Massenzuwanderung,... als Garanten für mehr Stabilität an ?
Mfg. Henning Bohn

Von: Uraavat Obua

Antwort von Ulla Schmidt (SPD) 15. Sep. 2005 - 17:38

Sehr geehrter Herr Bohn,

der Eindruck, ein Türkei-Beitritt stehe unmittelbar vor der Tür, ist falsch.
Am 3. Oktober 2005 werden nur Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt und dauern ca. 10 bis 15 Jahre. Sollte sich herausstellen, dass die Türkei hinter bereits erreichte Entwicklungsschritte zurückfällt oder notwendige Reformen nicht durchführt, können die Verhandlungen ausgesetzt werden.

*Alle Staaten, die der EU beitreten wollen, müssen die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. *
* *
*Diese Kopenhagener Kriterien umfassen: *

*_Politische Kriterien: _*
*Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.*
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*_Wirtschaftliche Kriterien: _*
*Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.*
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*_Acquis-Kriterium: _*
*Die Anpassung des nationalen Rechts an die Europäische Gesetzgebung.*
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*All diese Kriterien gelten selbstverständlich auch für einen möglichen Beitritt der Türkei. *
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Sowohl bei der Süderweiterung als auch bei der jetzigen Erweiterungsrunde der EU wurden langfristige Übergangsmaßnahmen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern vereinbart. Das ist nicht ungewöhnlich. Die Türkei weiß das und hat von sich aus das Angebot gemacht, solche Übergangsmaßnahmen zu vereinbaren. Außerdem haben alle bisherigen EU-Erweiterungen gezeigt, dass die wirkungsvollste Vermeidung großer Wanderungsbewegungen die Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort in den Heimatländern ist. Wem es zu Hause gut geht, wandert nicht aus.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie in der europapolitischen Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion unter
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3214,00.html

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt