Ulla Lötzer

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(...) In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie durch Investitionen in z.B. Klimaschutz, öffentliche Verkehrssysteme und erneuerbare Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind in vielen Initiativen im Bundestag gegen den Rüstungsexport und seine Ausweitung eingetreten. (...)

(...) Dazu kommen viele weitere steuerpolitische Vorschläge, aber auch Vorschläge um das Spekulationscasino an den Finanzmärkten endgültig zu schließen. Direkt auf ihre Frage und damit auf individuelles Fehlverhalten von Managern bezogen, schlagen wir vor, in einem ersten Schritt Managergehälter durch die Einführung von Obergrenzen zu beschneiden. Dies schließt die drastische Reduzierung der Boni und die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung ein. (...)

(...) zur Reduzierung der Lärmbelästigung setze ich mich gemeinsam mit meiner Partei Die LINKE in Köln für ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen ein. (...)

(...) die Abwrackprämie ist ökonomisch fragwürdig, ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Sie ist ökonomisch fragwürdig, weil die Probleme der Automobilindustrie dadurch nur in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden. (...)

(...) Ihre Biogasanlage wird weiterhin vom EEG gefördert, sie wird nur als das behandelt, was sie de facto ist, eine 2 MW-Anlage. (...)

(...) Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. (...)

(...) Leider muss man feststellen, dass Herr Lauterbach –Herr Lauterbachere ausgewiesene Gesundheitsexperten der SPD – sich bei der Entscheidung über die Gesundheitsreform Anfang 2007 im Gesundheitsausschuss krank gemeldet und durch Parteisoldaten ersetzen lassen hat. Es nützt wenig, sich in der Öffentlichkeit gegen die Reform zu wenden und dann bei den Abstimmungen zu fehlen. (...)

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(...) Das Problem ist mir durchaus bewusst. Der gesetzliche Budgetdeckel stranguliert Krankenhäuser, gefährdet ihre Existenz und treibt die Privatisierung voran. Beschäftigte sind völlig überlastet und werden selbst krank, die Versorgung der Patienten ist hochgradig gefährdet. (...)