Ulla Jelpke
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Cnaxbxr an Ulla Jelpke bezüglich Integration

# Integration 27. März. 2019 - 21:18

Hallo Frau Jelpke!

Seit einiger Zeit setze ich mich im virtuellem und privatem Bereich gegen Fremdenfeindlichkeit ein. Bestimmt längst noch nicht genug, dennoch war es aber nur eine Frage der Zeit, auch das andere extreme Lager auf mich aufmerksam zu machen.
Heute erfolgte auch prompt eine Freundschaftsanfrage via Facebook von einem Profil, das ich als Laie sofort dem "islamischen Extremismus" zuordnen musste. (Einen Link dazu oder Namen möchte ich hier natürlich nicht öffentlich machen!)
Genau so stelle ich mir einen Erstkontakt zB eines IS-Werbers vor. Solch eine Einladung kann man zwar ignorieren oder löschen, aber falls sich mein Verdacht bestätigen sollte, würde ich mich dadurch mitschuldig fühlen.
Deshalb meine Frage, wie man mit solchen Begegnungen umgehen sollte.

Den Verfassungsschutz habe ich zwar via Email benachrichtigt, aber ob die dafür Zeit haben wage ich zu bezweifeln.
Gibt es vielleicht eine Behörde, an die man einen solchen Anfangsverdacht melden kann?
Mir geht es natürlich nicht darum, ein Profil löschen zu lassen oder mich selbst zu schützen.
Sondern um meine Sorge, dass über diesen Kontakt andere Personen, labile Charakter erfolgreich geködert oder angeworben werden könnten um Stufe für Stufe zu Gewalttaten getrieben zu werden.
Deshalb wäre es mir ein großes Anliegen, diese Sache in professionelle Hände zu geben. Oder mir von einer solchen Stelle Rat oder gar Instruktionen zukommen zu lassen.

Vielen Dank, für Ihre Mühe, freundlichst t.pankoke

Von: Gubznf Cnaxbxr

Antwort von Ulla Jelpke (LINKE)

Sehr geehrter Herr Cnaxbxr,

Ich freue mich, dass Sie wachsam sind gegenüber möglichen Anwerbeversuchen durch den IS oder ähnliche dschihadistische Gruppierungen. Der Verfassungsschutz ist leider eine schlechte Adresse, um so einen Verdacht zu melden. Denn wie wir am Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gesehen haben, der von V-Leuten regelrecht eingekreist war, macht sich der Geheimdienst solche Quellen eher selbst als Spitzel zunutze als dass er sie ernsthaft bekämpft. Und der Polizei sollten nur tatsächliche Straftaten gemeldet werden, ein Anfangsverdacht reicht da nicht aus. Denn es ist ja nicht verboten, auf einer Facebookseite islamistisches Gedankengut zu verbreiten. Werbung für den IS oder gar Rekrutierung für so eine Organisation wäre aber durchaus strafbar.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihren Verdacht der Beratungsstelle Deradikalisierung Hayat zu melden. Hayat (Türkisch und Arabisch für ‚Leben‘) ist eine deutschlandweit tätige Beratungsstelle für Angehörige von Personen, die sich salafistisch radikalisieren, sich dem militanten Jihadismus anschließen, in missionsgetragen Konfliktregionen ausreisen (wollen) und von dort zurückkehren.

Den Kontakt zu Hayat finden Sie hier: https://hayat-deutschland.de/
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben,

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke