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Frage von Rolf K. •

Frage an Ulla Jelpke von Rolf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Frau Jelpke,

gestern kam ich aus einem zwei wöchentlich Ferienaufenthalt aus Marokko (Agadier) zurück. Sind Sie ernsthaft der Meinung, bei den Menschen (fast ausschließlich Männer zwischen 17 und 40 Jahren) die versuchen nach Ceuta zu gelangen, handle es sich um Flüchtlinge, um Menschen, die einen möglichen Anspruch auf Asyl oder in anderer Weise Schutz in Europa vor Verfolgung in Marokko suchen? Sind Sie ernsthaft der Überzeugung, man müsse den Zaun entfernen und jeder soll ohne Kontrolle reisen, wie es ihm beliebt.

R. Kazmaier

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kazmaier,

nur ein geringer Teil der Flüchtlinge, welche aus Marokko versuchen in die EU einzureisen stammen aus Marokko. Die große Mehrheit stammt aus verschiedenen subsaharischen Ländern und ist auf der Flucht vor Hunger und Krieg, sie suchen Möglichkeiten ihre zurückgebliebenen Familien zu versorgen. Aber auch bezüglich Marokko steigt die Anzahl der Asylanerkennungen (2016 5,4%, 4. Quartal 2016 sogar 7,1%) – insbesondere für LSBTTI gibt es schwere Einschränkungen und Probleme mit Kriminalisierung und Verfolgung.
Die schlechte ökonomische und politische Lage in vielen afrikanischen Ländern ist dem Kolonialismus und Neokolonialismus geschuldet. Insofern trägt Europa eine besondere Verantwortung für Afrika. Die ökonomische Ausplünderung der Region dauert an, Rohstoffe fließen ab und Waffen werden in die Region exportiert.
Zu ihrer Frage, selbstverständlich bin ich dafür, dass der Zaun abgebaut wird – denn Grenzen und Zäune können niemals eine Lösung für soziale Ungerechtigkeit sein. Die Erfahrung zeigt, die Festung Europa produziert permanent neues Unrecht und Leid an ihren Grenzen. Letztes Jahr starben aufgrund der Abschottungspolitik der EU fast 5.000 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Statt Abschottung müssen legale Wege nach Europa geöffnet aber v.a. auch gegen Fluchtursachen angegangen werden, statt immer neue zu produzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke