Ulla Jelpke
DIE LINKE
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Frage von Puneyl Urorere an Ulla Jelpke bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 19. Nov. 2012 - 13:34

Sehr geehrte Frau Jelpke,

In Berlin demonstriert seit einigen Wochen eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie haben zuvor einen Fußmarsch über 600 Kilometer auf sich genommen, bewusst ihre Residenzpflicht verletzt und damit ihre Abschiebung riskiert, um auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen.

Asylbewerber flüchten aus teils schwierigsten Verhältnissen, Kriegen, politischer oder ethnischer Verfolgung nach Deutschland. Der Umgang des deutschen Staates mit diesen Menschen ist meines Erachtens nicht dem Selbstverständnis einer freiheitlichen, pluralistischen und sozialen Demokratie genügend. Zu kritisieren sind die materielle Versorgung, der Mangel an Anwälten und Dolmetschern für die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren, auch durch Kettenduldung, Abschiebehaft für Menschen in schwacher Verfassung über einen teils langen Zeitraum, das Arbeitsverbot mit nachfolgendem Nachrang, die Residenzpflicht, die Sammellager an der Peripherie von Städten, bürokratische Hürden, die z.B. die Aufnahme eines Studiums erschweren.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind lange Zeit rückläufig gewesen, stehen auch heute in keinem Vergleich zu denen der 90er-Jahre und stellen erst recht keine Bedrohung für die ökonomische Stabilität oder den sozialen Friedens Deutschlands dar. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land Europas und eines mit weitverbreitetem Wohlstand, die pro Kopf getragene Last ist in unserem Land bei Weitem nicht die größte in Europa.

Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor sind inzwischen bei Eiseskälte ein zweites Mal in den Hungerstreik getreten, da sie sich von politischen Entscheidungsträgern nicht gehört fühlen.

Ich möchte daher gerne wissen, ob Sie und andere Mitglieder Ihrer Fraktion mit Asylbewerbern am Brandenburger Tor oder anderswo in den Dialog getreten sind oder treten wollen und was Sie zu tun beabsichtigen, um die Lage der Asylbewerber in Deutschland zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Charly Heberer

Von: Puneyl Urorere

Antwort von Ulla Jelpke (LINKE) 22. Nov. 2012 - 15:46

Sehr geehrter Herr Heberer,

für ihre Frage danke ich Ihnen.
Die Fraktion DIE LINKE und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE haben die Proteste der Flüchtlinge während ihres Fußmarsches und vor dem Brandenburger Tor begrüßt und unterstützt. Regelmäßig waren Abgeordnete vor dem Brandenburger Tor und auf dem Oranienburger Platz, um die Aktivisten auch konkret zu unterstützen. Heute findet ein Treffen von Vertretern der Flüchtlinge und Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages teil, an dem auch ich teilnehmen werde. Ich befürchte allerdings, dass sich insbesondere die CDU/CSU in ihrer harten Haltung in diesen Fragen nicht beirren lassen wird. Andernfalls gab und gibt es zahlreiche Gelegenheiten für die Unions-Fraktion, das Regime der Schikanen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge in der Bundesrepublik zu beenden. Meine Fraktion hat dazu mehrere Anträge vorgelegt. In der kommenden Woche wird der Bundestag über einen Antrag der LINKE zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abstimmen. Ein zweites Mal in dieser Wahlperiode werden wir einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht einbringen. Meine Fraktion hat eine Reihe von weiteren Initiativen eingebracht, die ebenfalls eine deutliche Verbesserung der Situation von Geflüchteten zum Ziel haben, unter anderem für ein bedingungsloses Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen, die nur geduldet werden. Sie finden die Anträge sowohl auf der homepage der Linksfraktion als auch auf meiner persönlichen homepage http://www.ulla-jelpke.de. All diese Initiativen sind von der Koalition abgelehnt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke