Frage an Ülker Radziwill von Eric M. bezüglich Finanzen
Ihr AfD-Wahlkreis-Kollege schreibt hier auf 1 Frage:
"Am 27. September 2012 hat Deutschland mit der Unterschrift Joachim Gaucks als letztes der 17 Euroländer den ESM endgültig ratifiziert. Abgesegnet wurde damit ein Gouvernersrat aus 17 Vertretern, die einem dauerhaften, unbegrenzten Rettungsschirm vorstehen, im Grunde eine Superbank ohne Lizenz, als Institution immun und damit niemandem Rechenschaft schuldig. Die Aktivitäten, Geschäfte, Bücher sowie die steuerfreien und selbst festgelegten Honorare der Gouverneure entziehen sich jeder Gerichtsbarkeit. Wenn der ESM Geld einfordert, wofür auch immer, dann sind die Unterzeichnerstaaten zur Zahlung verpflichtet."
Wie beurteilen Sie die rechtlichen Einflußnahmemöglichkeiten auf den ESM? Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen Fraktionszwang und Gewissen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
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