Udo Wolf
DIE LINKE
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Frage von Vyban Unnfr an Udo Wolf bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 10. Juli. 2012 - 19:46

Wie kann man das Meldegesetz kappen. Ich finde schon, dass nicht jeder wissen muss, wo ich wohne. Was das soll. Vielleicht sollten sich die Leute mal überlegen, was da noch für eine Sicherheit für den einzelnen Bürger vorhanden bleibt. Wir sollten vielmehr darüber reden was mit dem Verfassungsschutz ist. Sind solche Leute überhaupt tragbar, wenn sie die Rechten noch schützen, Dinge vertuschen, vernichten. Schweinerei sowas.

Von: Vyban Unnfr

Antwort von Udo Wolf (LINKE) 11. Juli. 2012 - 11:24
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 38 Minuten

Sehr geehrte Frau Haase,

Sie haben völlig recht, das Meldegesetz, so wie es während des EM-Halbfinalspiels durch den Deutschen Bundestag gemogelt wurde, muss gekippt werden. Nach der Sommerpause landet das Gesetz ja im Bundesrat, wo die Länder darüber abstimmen. Da dieser skandalöse Vorgang ja nun glücklicherweise öffentlich wurde, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat dieses Meldegesetz stoppen wird. Wir werden jedenfalls den Berliner Senat auffordern gegen das vorliegende Gesetz zu stimmen und mindestens die Datenschutzerfordernisse des Berliner Datenschutzbeauftragten, Herrn Dix, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einzufordern.
Ich finde wie Sie, dass individuelle Daten besser vor dem Handel geschützt werden müssen.
Zum Thema Verfassungschutz: Geheimdienste, wie die Verfassungsschutzbehörden welche sind, taugen nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im schlimmsten Fall, wie im Falle NSU, aber auch früher schon bei V-Leuten in der NPD, decken sie nicht nur Straftaten, sondern sind sogar aktiv dabei. Deshalb fordern wir die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen Rechtesextremisus wie z.B. Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Opferberatung, Antifaschistische Pressearchive, und vieles mehr. Den Verfassungschutz können wir getrost abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Wolf