Frage an Udo Weiß von Volker T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Thielmann,

Gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das auseinander Klaffen der Gesellschaft sehe ich dadurch verursacht, dass ein kleiner Prozentanteil der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren deutlich steigende Vermögenwerte erlangte und einen zunehmenden Einkommensanteil am Gesamtkuchen der Wirtschaft erreicht hat.

Andererseits können aber Millionen Arbeitnehmern mit stark zunehmender Tendenz nicht mehr von Ihrem Einkommen leben. Auch der Mittelstand ist zunehmend von Einkommenseinbußen gefährdet. Studenten und Berufsanfänger sind gezwungen unentgeltlich als Praktikanten zu arbeiten oder verdienen über Jahre Hungerlöhne für die vermeintliche Chance später einmal einen Arbeitsplatz zu erhalten.

Die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes von 8.50 € halte ich für eine erste Maßnahme, um Arbeitnehmer einen angemessenen Lohn und über die Lohnhöhe auch die wichtige soziale Anerkennung zukommen zu lassen. Die Existenzabsicherung der Menschen und damit die Festlegung der Lohnuntergrenzen sollte nicht dem Marktmechanismus überlasen werden. Die Festlegung des Mindestlohnes hat auch etwas mit sozialen Werten zu tun, die die Gesellschaft sich als Grundlage des Zusammenlebens gibt. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € ist daher eine Mindestvoraussetzung, um die Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driften zulassen.

Die Forderungen der Neoliberalen der letzten Jahrzehnte haben die Reichen immer reicher gemacht und die Wirtschaftskrisen trotzdem nicht verhindert. Vorstände und Aufsichtsräte vieler Grossunternehmen haben sich im Windschatten des Neoliberalismus mit überzogen Spitzengehältern großzügig bedient. Diese Entwicklung ist für die meistens Menschen nicht zu verstehen. Sie hat mit zu einer Staatsverdrossenheit beigetragen und die Zahl der Nichtwähler erhöht.

Wir sollten daher, wie die Schweizer es über ein Volksbegehren entschieden habe, die oberen Gehälter der Vorstände auf ein 20faches der unteren Einkommen begrenzen.

Ich meine aber auch, dass insbesondere große Banken nicht über Jahrzehnte riesige Profite machen können, um dann in schlechten Zeiten Ihre Verluste vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Die Neoliberalen Propheten von CDU und FDP, die jahrzehntelang weniger Staat und das freie Spiel der Marktkräfte gefordert haben, hatten interessanterweise nichts gegen mehr als hundert Milliarden Euro Staatshilfen für die Banken einzuwenden.

Neoliberale Konzepte zerstören unsere Gesellschaft. Wir müssen uns stattdessen wieder auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft besinnen.

Die Trennung des risikoreichen Investmentbankings vom normalen traditionellen Bankgeschäft ist eine Maßnahme, um die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe bei Bankenkrisen zu reduzieren. Wir Grüne fordern das schon lange.

Eine bessere Eigenkapitalausstattung und eine straffe EU-weite Abwicklungsreglung für Großbanken sind weitere notwenige Regelungen, um die Steuerzahler nicht unangemessen zu belasten.

Die Bundesregierung hat viel zu lange diese Maßnahmen zum Schutz der deutschen Großbanken blockiert und hat sich zuletzt nur zögernd auf den Zug der verstärkten Regulierung der Banken gesetzt. Wir Grünen, an der Spitze unsere Finanzexperten Giegold und Schick, setzen uns hingegen seit Jahren konsequent für die vorstehend beschriebenen Gesetze ein.

Die Gesellschaft halten wir auch zusammen, wenn wir die Verschwendung öffentlicher Gelder begrenzen. Meine grünen Freunde und ich möchte daher in Zukunft alles dafür tun, um Projekte wie den Bau eines Flughafens Kassel-Kalden zu verhindern. 260 Mio. € Investitionskosten sind dort angefallen, aber leider fehlen die Passagiere.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Weiß
Direktkandidat Bundestagswahl
Wahlkreis 175/
Main-Kinzig, Wetterau II, Schotten