Frage an Udo Schiefner von Thomas K.
Guten Tag,
das Thema Fracking steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
61% der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung sind für ein vollständiges Fracking Verbot.
Wie ist Ihre Meinung dazu, wie würden Sie entscheiden?
Mit freundlichem Gruß,
Thomas Kardung
Sehr geehrter Herr Kardung,
ich halte den Einsatz unkonventionellen Frackings für nicht verantwortbar. Ich habe große Bedenken zu den möglichen Auswirkungen von Fracking auf Mensch, Natur und Umwelt. Der Schutz des Trinkwassers und der Schutz der Gesundheit haben für mich absolute Priorität.
Fracking zur Erdgasgewinnung ist in Deutschland allerdings derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking unterschieden. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket sollte das geändert werden. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf sollte eigentlich in dieser Woche stattfinden.
In Verhandlungen mit der Union hat sich nun gezeigt, dass wir in zentralen Fragen uneinig sind und für deren Klärung noch Zeit brauchen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Risikotechnologie Fracking nicht einer Expertenkommission überlassen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben.
Wir wollen die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzen. Es ist wichtig, dass auch die betroffenen Bundesländer dazu gehört werden.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird.
Für mich als nordrhein-westfälischen Abgeordneten ist es beruhigend zu wissen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrem Nein zu Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung in NRW bleibt. Dieses Nein findet meine volle Unterstützung. Ich glaube auch nicht, dass wir diese Technologie unter energiepolitischen Gesichtspunkten in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren.
Mit freundlichen Grüßen,
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport