Torsten Felstehausen
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DIE LINKE
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Frage von Wbanf Rvpxubyy an Torsten Felstehausen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Sep. 2017 - 13:05

Hallo Torsten Felstehausen.

Die Spitzenkandidatin für den Bundestag Ihrer Partei Sahra Wagenknecht hat sich im Zuge dieses Wahlkampfs meiner Meinung nach derart Rechtspopulistisch zum Thema der Asylpolitik geäußert, dass man den Eindruck gewinnen konnte sie fische am rechten Rand nach Wähler_innen Stimmen. Für mich sind diese Äußerungen für eine Kandidatin mit einem linken Selbstverständnis vor allem deshalb nicht tragbar, da sie die Gleichheit aller Menschen infrage stellen und deshalb konträr zu dem Stehen was linke Politik im Kern ausmachen muss. Wie positionieren Sie sich zu diesen Äußerungen von Sahra Wagenknecht?

Außerdem wüsste ich gerne ob die Partei die Linke einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus plant sollte es zu einer rot rot grünen Koalition kommen (wovon bei der derzeit wieder zunehmenden Gleichmacherei und damit Relativierung von Rechtsextremismus durch den Vergleich mit linken Positionen ja nicht auszugehen ist).

Außerdem wüsste ich gerne, wie Sie sowohl die Sozialdemokraten als auch die grüne Partei von linken Positionen überzeugen würden insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Sozialpolitik und die dafür notwendige Durchsetzung einer Vermögenssteuer um die weitere soziale Spaltung zu verhindern?

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichem Gruß, Wbanf Rvpxubyy

Von: Wbanf Rvpxubyy

Antwort von Torsten Felstehausen (LINKE) 07. Sep. 2017 - 02:31
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 13 Stunden 26 Minuten

Hallo Herr Rvpxubyy,

die Äußerungen von Sarah Wagenknecht sind auch innerparteilich stark kritisiert worden - zurecht. Die rechtliche Grundlage des Aufenthalts von Geflüchteten ist das Asylrecht, die UN-Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Hierbei handelt es sich nicht um ein "Gastrecht", entsprechend kann ein solches auch nicht "verwirkt" werden. Von allen hier lebenden Menschen, egal welcher Nationalität und welchem Aufenthaltsstatus, kann erwartet werden, das die geltenden Gesetze eingehalten werden. Ist das nicht der Fall haben Gerichte aufgrund von bestehenden Gesetzen, nicht auf der Grundlage von Herkunft, zu entscheiden.

Die Anzahl der rechten Gewalt- und Propagandadelikte hat im letzten Jahr erneut um 14 Prozent zugenommen. Diesem Treiben darf nicht länger tatenlos zugesehen werden, die Mordserie des NSU war nur möglich, da ein breites Unterstützerfeld und ein staatliches Versagen der Strafverfolgungsbehörden gab. Neben einer Reform des Verfassungsschutzes muss das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nationalismus und rechte Gewalt gestärkt werden. Hierzu gehören auch Präventionsprogramme, die aus Sicht der LINKEN flächendeckend ausgebaut werden müssen.

Überzeugen können SIE die Grünen und die SPD von der Notwendigkeit wirksam die soziale Spaltung zu überwinden, indem Sie am 24.09 die LINKE wählen. Mit einem guten Ergebnis kann die Linke eine starke Oppositionspolitik machen, egal, wer dieses mal wieder mit der CDU die Politik des Sozialabbaus weiter betreibt.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen beantwortet. Sollten Sie weiter Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören.

Viele Grüße
Torsten Felstehausen