Tom Schreiber
SPD
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Frage von Puevfgbcu Jvpxreg an Tom Schreiber bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Sep. 2016 - 19:45

Der Berliner Senat hat im 2004 eine Radverkehrsstrategie für die Stadt Berlin verabschiedet und im Jahr 2013 noch einmal aktualisiert und erweitert. Die Umsetzung läuft jedoch äußerst schleppend, so dass sich über 100.000 Bürgerinnen und Bürger genötigt sagen, den Senat mit einem Volksbegehren an seine Pläne zu erinnern. Die Zeit drängt, schließlich wächst der Radverkehr rasant und mit ihm leider auch die Zahl der Unfälle. Dieses Jahr haben wir bereits mehr getötete Radfahrende zu beklagen als in den beiden Vorjahren – und das Jahr ist noch lange nicht um.

Meine Frage an Sie: Welche Initiativen zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie und für mehr Sicherheit für Radfahrende haben Sie selbst in der laufenden Legislaturperiode ergriffen? Welche planen Sie in der kommenden?

Vielen Dank!

Von: Puevfgbcu Jvpxreg

Antwort von Tom Schreiber (SPD) 09. Sep. 2016 - 01:58

Sehr geehrter Herr Jvpxreg,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das Land Berlin hat in den letzten Jahren einige Fortschritte bei der Förderung und dem Ausbau des Radverkehrs erreichen können. Die von Ihnen angesprochene Radverkehrsstrategie ermöglichte eine genauere Zielsetzung und konnte die Planungen auf Landesebene und in den Bezirken intensivieren. Die SPD-Fraktion hat dies mit Zahlen unterlegt. So haben wir die Haushaltsmittel für den Radverkehr seit 2014 verdreifacht. Damit konnte das Radwegenetz erheblich erweitert und mehr zeitgemäße Abstellanlagen errichtet werden. Dafür haben wir auch die Bauordnung verändert, wodurch Stellplätze vor Wohngebäuden verpflichtend wurden. Allein in 2016 und 2017 werden für den Radverkehr jährlich rund 16 Mio. Euro ausgegeben. Stadtentwicklungssenator Geisel hat angekündigt, dies in den nächsten Jahren auf bis zu 40 Mio. Euro jährlich zu steigern. Über eine stadteigene Fahrradbaugesellschaft sollen zusätzlich bürokratische Hindernisse abgebaut werden, um die Verfahren der Planung und des Baus neuer Radwege deutlich zu beschleunigen. Dies erfährt meine volle Unterstützung.

Dennoch – da gebe ich Ihnen recht – sind die bisherigen Schritte noch nicht ausreichend und es muss in den nächsten Jahren deutlich draufgesattelt werden. Mit dem Volksbegehren gibt es hierzu einige Ansatzpunkte. Ich bin für energische Verhandlungen, welche die Ziele und Vorstellungen der Initiative genauer fassen und mit den Bedingungen des Berliner Haushalts sowie einer vernetzten Verkehrsinfrastruktur in Einklang bringen. Einen ersten Aufschlag hat es dazu gegeben und ich begrüße die Ankündigung von Verkehrsstaatssekretär Gaebler, bis Anfang 2017 zwölf Vorschläge für Schnellradwege genauer zu untersuchen und mit einigen beginnend die Umsetzung anzustreben. Die SPD-Fraktion wird das weiter begleiten und fördern.

Mein Schwerpunkt im Berliner Abgeordnetenhaus liegt in der Innen- und Sicherheitspolitik. Dies schließt die sichere Mobilität mit allen Verkehrsmitteln ein. In den letzten Jahren habe ich die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Berliner Polizei begleitet. Seit Sommer 2014 verfolgen 20 Polizisten im Innenstadtbereich Verkehrswidrigkeiten. Die Pilotphase dauert drei Jahre. Nach Abschluss dieser, steht eine Evaluierung an und die ersten Erfahrungen zeigen gute Ergebnisse für die Verkehrssicherheit, sodass ich mich für die Ausweitung auf andere Stadtbereiche einsetze. Ich habe ebenso das Thema des Fahrraddiebstahls verfolgt (siehe z.B. Schriftliche Anfrage vom 15.09.2015: http://bit.ly/2cmC0qf ) sowie die generelle Verkehrsüberwachung in Berlin (siehe z.B. Schriftliche Anfrage vom 08.09.2015: http://bit.ly/2c9xRTj ). Zum sicheren Radfahren gehört eine gute Kommunikation und Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer. Dies soll die Überwachung durch die Polizei sicherstellen, fängt jedoch schon mit der Verkehrserziehung im Kindesalter an. Die Verkehrsschulung in den Jugendverkehrsschulen ist elementar und gehört gegen Einsparungen beim Personal und Materialien verteidigt. 2015 wurden Kinder in insgesamt 23 solcher Einrichtungen für das richtige Verhalten im Straßenverkehr ausgebildet (siehe Schriftliche Anfrage vom 24.03.2015: http://bit.ly/2cxxYHz ). Dies werde ich weiterhin fördern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Antworten auf Ihre Fragen liefern. Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder an einem Austausch zu diesem und anderen Themen interessiert sind, melden Sie sich gerne bei mir oder besuchen sie mich auch gern persönlich in meiner Sprechstunde ( http://tom-schreiber.berlin/kontakt/buergersprechstunden/ ).

Mit den besten Grüßen

Ihr Tom Schreiber