Tobias Pflüger
DIE LINKE
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Frage von Tvfryn Jnyx an Tobias Pflüger bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 28. Nov. 2018 - 22:49

Sehr geehrter Herr Pflüger,

"Der Verteidigungsausschuss hat das Sonderrecht, sich selbst als Untersuchungsausschuss einzusetzen, um besondere Vorgänge in der Bundeswehr aufzuklären. Er tagt als geschlossener Ausschuss: Nur die ständigen Mitglieder und ein kleiner Kreis bestimmter Personen haben Zugang, da hier vertrauliche Informationen verhandelt werden."
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/verteidigungsauss...

Welche investigativen Möglichkeiten hätte dieser Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Frage einer rechten Schattenarmee in der Bundeswehr aufzuklären?

http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-der-Bundeswehr/%215551286/
https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Netzwerke-in-Bundeswehr-vermutet-arti...
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-franco-a-oppositio...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-rechtes-netzwerk-op...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184645890/Rechte-Schatten...

Werden LINKE zusammen mit den Grünen den Druck weiter erhöhen und fordern, daß sich der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß einsetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Tvfryn Jnyx

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Tobias Pflüger (LINKE) 18. Sep. 2019 - 13:44
Dauer bis zur Antwort: 9 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Jnyx,

Vielen Dank für diese Frage. Ich verfolge das Thema der rechten Schattenarmee um Uniter, André S. und Franco A. ebenfalls sehr aufmerksam und setze mich intensiv für die Aufklärung der zahlreichen Unstimmigkeiten bezüglich dieses Themas ein. Vor allem die tieferliegenden Probleme innerhalb von Bundeswehr und Polizei, die es militanten Neonazis erst ermöglichen, sich zu radikalisieren und zu vernetzen ohne aufzufallen, müssen benannt und behoben werden. Davon ist die Bundesregierung momentan leider noch weit entfernt.

Wir haben zu dem Thema aktuell auch eine Kleine Anfrage gestellt. Diese müsste demnächst auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht werden.

Eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss würde neue Möglichkeiten mit sich bringen. Zum einen würde vermutlich das öffentliche Interesse an der Problematik deutlich zunehmen. Zum anderen wäre es für uns als Opposition leichter, an sensible Informationen, die uns bislang vorenthalten werden, zu kommen und diese auszuwerten. Dadurch würden sich höchstwahrscheinlich neue Ansatzpunkte für eine weitere Aufklärung ergeben, was dann den Handlungsdruck auf die Bundesregierung erhöhen würde. Nicht zuletzt hätten wir außerdem die Möglichkeit, Zeug*innen zu vernehmen. Auch das wäre in diesem Fall sehr aufschlussreich.

Deshalb setzen wir uns für einen Untersuchungsausschuss in diesem Bereich ein. Dafür bräuchte es im Verteidigungsausschuss momentan neun Stimmen. DIE LINKE hat vier Stimmberechtigte im Verteidigungsausschuss, die Grünen drei. SPD und CDU/CSU haben als Regierungsparteien offensichtlich leider kein Interesse an einer Aufklärung des rechten Netzwerks in den Sicherheitsbehörden; die AfD, die (z.B. in Person von Jan Nolte, der selbst im Verteidigungsausschuss sitzt) selbst in das Netzwerk verstrickt ist, hat daran ebenfalls kein Interesse. Die FDP, die die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss beisteuern könnte, hält sich hierbei bisher sehr bedeckt und eher ablehnend. Hinzu kommt, dass momentan bereits ein Untersuchungsausschuss im Verteidigungsausschuss konstituiert ist (zur Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin). Auch das könnte die Motivation einiger Abgeordneter (z.B. bei der FDP), einen weiteren Untersuchungsausschuss zur rechten Schattenarmee in der Bundeswehr ins Leben zu rufen, leider senken. Dennoch setze ich mich weiter für einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema ein und treibe bis dahin die Aufklärung auf anderem Wege voran.

Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Pflüger