Tobias Pflüger
DIE LINKE
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Frage von Gvzb Jbgfpuxr an Tobias Pflüger bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 12. Nov. 2017 - 14:13

Hallo,

warum dürfen Chinesen und andere internationale Großinvestoren in Deutschland Wohnungen kaufen? Und warum müssen sie darauf keine Grunderwerbssteuer zahlen?
Ist diese Tatsache nicht der eigentliche Grund für die galoppierenden Immobilienpreise und steigenden Mieten?
Warum wird sowas nichtmal von den Linken im Wahlkampf thematisiert, sonder so stumpfe Schwerter wie die Mietpreisbremse als Alibiengagement vorgetragen.

Mit freundlichen Grüßen
Gvzb Jbgfpuxr
PS: ich glaube ich darf in China kein Grundstück kaufen.....

Von: Gvzb Jbgfpuxr

Antwort von Tobias Pflüger (LINKE) 13. Nov. 2017 - 10:35
Dauer bis zur Antwort: 20 Stunden 22 Minuten

Sehr geehrter Herr Jbgfpuxr,

vielen Dank für Ihre Frage! Sie sprechen es ja schon richtig an: Wohnungen sind für Großinvestoren aus der ganzen Welt beliebtes Spekulationsobjekt. Das gilt übrigens auch für heimische Unternehmen wie etwa die "Vonovia" oder die "Deutsche Wohnen". In der Zeit nach der Finanzkrise und der Zeit niedriger Zinsen bot sich der Wohnungsmarkt als Investitions- und Profitmöglichkeit an. Teilweise haben Städte und Kommunen dieser Entwicklung Vorschub geleistet, in dem sie städtische Wohnungen verscherbelt haben. Auch der grüne Freiburger Oberbürgermeister Salomon hat dies ja bereits versucht, ist aber 2006 am Widerstand der Freiburger Mieterinnen und Mieter und dem entsprechenden Bürgerentscheid gescheitert.

Es ist schade, wenn bei Ihnen nicht mehr aus unserem Wahlkampf ankam, als die Mietpreisbremse. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns einige Gedanken mehr gemacht haben. Ich verweise Sie auf unser Kapitel VII des Wahlprogramms, "Die Mieten runter!", welches Sie hier finden: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/vii-die-mieten-runter/

Abgesehen davon sind bundesweit sehr viele unserer Mitglieder gegen hohe Mieten und gegen die zunehmende Privatisierung des Wohnraums aktiv. In Freiburg beispielsweise sind wir Teil des Bündnisses "Mieten runter - für eine soziale Stadtbau!" (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-soziale-stadt-bau-...").

Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Ganz konkret wollen wir die sogenannten "Share Deals" abschaffen. Mit diesem Schlupfloch umgehen Investoren - wie von Ihnen angesprochen - die Grunderwerbssteuer und prellen Kommunen und Länder damit um Millionenbeträge. Aber wir müssen natürlich längerfristig denken. Das heißt wir wollen a) Wohnungen zurück in öffentliche Hand bringen, Kommunen sollen dabei mit einem Re-Kommunalisierungsfonds unterstützt werden. Wir wollen b) Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und Grundstücken stoppen und c) den Mieterinnen und Mietern und den Kommunen ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Immobilien einräumen.

Wir werden auch künftig als Oppositionspartei Druck machen, gegen die Spekulation mit dem Menschenrecht Wohnen! Alleine werden wir das aber nicht schaffen. Wir brauchen der Widerstand der Mieterinnen und Mieter, wie schon 2006 in Freiburg. Wenden Sie sich gerne an das Wahlkreisbüro in Freiburg, sprechen Sie mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Parteigenossen, was wir gemeinsam gegen hohe Mieten tun können!

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Pflüger