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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.10.2022

Diesen Sanktionsmechanismus auf europäischer Ebene anzusiedeln und keine nationalen Alleingänge zu gehen ist besonders wichtig, da unilaterale Sanktionen wie bspw. die von Ihnen beschriebenen Einreiseverbote über den Schengenraum einfach unterwandert werden können.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.01.2023

Bei der von Ihnen angesprochenen Gaspreisbremse ist vorgesehen, dass Haushalte ab 1. März 2023 ein Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs zu einem garantierten Bruttoarbeitspreis erhalten

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2023

Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September blickt die Weltgemeinschaft auf die anhaltenden Proteste in Iran. Die Bundesregierung hat reagiert. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstrierenden in Iran zu sanktionieren.

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