Frage an Tino Sorge von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht?
Frage 2
Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten in der CDU( Sachsen Anhalt)?
Frage 3
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 13.01.18.
Frage 1
In § 44 c (1) des Abgeordnetengesetzes heißt es: „Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.“ Eine Überprüfung kann auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen, wenn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit hat. Bei der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 haben wir beschlossen, dass diese Richtlinien weiterhin gelten.
Bezug nehmend auf Ihre Frage regelt das Stasi-Unterlagengesetz, dass jeder Einzelne einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen kann. Die Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen sind für Angehörige zu bestimmten Zwecken eingeschränkt zugänglich.
Frage 2
Dazu kann ich keine Äußerungen tätigen, weil mir dies nicht bekannt ist.
Frage 3
Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. In mehreren Arbeitsschritten werden die Schnipsel aus Säcken genommen, geordnet, abgespeichert und mit der Puzzle-Software „e-Puzzler“ anhand formaler Parameter zusammengesetzt. Detaillierte Informationen über die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen finden Sie auf der Website des BStU unter folgendem Link: https://www.bstu.bund.de/DE/Archive/RekonstruktionUnterlagen/_node.html;jsessionid=6AFB9108C36FB1A209145A27475AC2B7.1_cid329#doc1750908bodyText13
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.