Frage an Tino Sorge von Kevin P. bezüglich Gesundheit

Antworten von Tino Sorge MdB:

1. Was waren Ihre Argumente bzw. was sind die Gründe der CDU gegen den zweiten Antrag "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen" (18/1613)? Dies wurde in Ihrer Rede nicht ersichtlich. Auch nicht in vorherigen Reden Ihrer Parteimitglieder.

Tino Sorge MdB antwortet: Die Reden der anderen Abgeordneten in dieser Debatte werde ich nicht kommentieren. Für mich war es wichtig, dass ich mich auf einen Schwerpunkt fokussiert habe. Die Auswirkungen des Missbrauches von Betäubungsmitteln sind vielfältig und der vorliegende Antrag war aus meiner Sicht nicht hilfreich, um dieser Herausforderung zu entsprechen.

2. Sie kritisieren die Zunahme von neuen psychoaktiven Stoffen (synthetische Cannabinoide/"Legal Highs"), die "hochgradig giftig und gefährlich" sind, als Substitute für Cannabis. Wäre Cannabis nicht illegal, wären Nachfrage und somit auch Angebot dieser legalen Alternativen deutlich geringer/nicht vorhanden. Diese Zunahme von neuen psychoaktiven Stoffen ist eine Folge des Cannabisverbots, Sie benutzen sie aber als Argument gegen eine regulierte und kontrollierte Freigabe von Cannabis. Bitte um Stellungnahme.

Tino Sorge MdB antwortet: Sie führen in Ihrer Frage eine bisherige Regelung als Begründung der Zunahme des Konsums eines anderen gefährlichen Stoffes an. Der von Ihnen unterstellte Zusammenhang ist weder zwingend, noch halte ich es für zielführend, Drogen und Substitute gegeneinander aufzurechnen.

3. Nun werfen Sie der Opposition vor, sie "tue hier so als wär das alles kein Problem und als müsste man in dem Bereich weiter legalisieren und entkriminalisieren, um dem Problem Herr zu werden" (in Bezug auf neue psychoaktive Stoffe).

Bitte zeigen Sie, ohne etwas aus dem Zusammenhang zu ziehen, an welcher Stelle die Opposition dies tut.

Die Opposition sieht die Zunahme von neuen psychoaktiven Stoffen (legale, hochgradig giftige und gefährliche Alternativen zu dem illegalen Cannabis) als Folge des Cannabisverbots. Sie will dieses Problem durch eine kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis minimieren/eliminieren.

Tino Sorge MdB antwortet: Die Meinungen der Oppositionsvertreter sind nicht meine Meinung und die meiner Fraktion. Daher liegt es in der Logik der Sache, dass wir die Auswirkungen der aktuellen Rechtslage unterschiedlich beurteilen. Insofern müssen in einer solchen Debatte auch unterschiedliche Standpunkte pointiert dargelegt werden. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 2.

4. Wie und wo werden "Konsumenten kriminalisiert, weil sie keine guten Drogen bekommen"?

Tino Sorge MdB antwortet: Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit der Materie intensiv auseinandersetzen. Und sowohl in Nürnberg als auch in anderen großen Städten dürften Ihnen Meldungen über Drogenkriminalität hinlänglich bekannt sein. Ich empfehle dazu auch die Lektüre des ein oder anderen Zeitungsartikels über die für Drogenkonsum bekannten Plätze bspw. in Berlin oder Köln und den Frust der Anwohner über die zumeist zu großzügige Haltung der Lokal- und Landespolitik. Insofern ist eine Thematisierung der Kriminalität in Verbindung mit dem Drogenkonsum dringend erforderlich.

5. Wer behauptet an welcher Stelle "es sei gut und richtig, dass unter Drogen stehende Fahrer fahren dürfen" und "dass man erst in riskanten Situationen bei wiederholtem Fahren unter Drogeneinfluss kriminalisiert werden soll"?

Bitte zitieren Sie entsprechende Stellen im Oppositionsantrag. Können Sie nicht? Dann haben Sie gelogen.

Das Ziel ist lediglich Menschen zu entkriminalisieren, die niemals unter Drogeneinfluss gefahren sind, sondern nur noch Abbauprodukte im Körper haben, die keinerlei Einfluss auf das Fahrverhalten haben.

Tino Sorge MdB antwortet: Unabhängig davon, dass der Ton Ihrer Frage tendenziös und unverschämt ist, nehme ich diese gern zum Anlass, Sie auf den Antrag direkt zu verweisen. Für mich ist ein wichtiger Aspekt, dass die Wirkung der Stoffe auf die Verkehrstüchtigkeit nicht verharmlost wird. Laut Weltverkehrsforum sind 14-17 Prozent aller Autounfälle mit Toten und Verletzten durch den Einfluss von Drogen, v.a. Cannabis und Benzodiazepine, verursacht. Daher ist Handlungsbedarf erkennbar. Im Antrag auf Drs 18/11610, S. 2, II, 1. wird von "abhängigem Verhalten", "wiederholten Drogenfahrten" oder in "riskanter Situation" gesprochen, bei der der Drogengebrauch dann doch strafbar sein soll. Diese Begriffe werden nicht detailliert genug ausgeführt, so dass es im Umkehrschluss einen Graubereich geben soll. Das mag bei der ein oder anderen Zielgruppe dieses Antrages positiv aufgenommen werden, ich halte es für falsch. Eine Verlagerung der Verantwortlichkeit auf Polizisten anstatt auf den Konsumenten wäre absurd. Zuerst an die Drogensüchtigen zu denken und gefährdete Passanten und andere Verkehrsteilnehmer sträflich zu vernachlässigen, wäre ein fatales Signal in die falsche Richtung und unverantwortlich.

6. Wo behauptet Frank Tempel "Dinge, die durch nichts unterlegt sind"?

Bitte zitieren Sie entsprechende Stellen ohne etwas aus dem Zusammenhang zu ziehen. Können Sie nicht? Dann haben Sie gelogen.

Tino Sorge MdB antwortet: Obwohl Ihre Fragestellung erneut tendenziös und unverschämt ist, verweise ich darauf, dass ich den Kollegen Tempel nicht nur in dieser Plenar- sondern auch in mehreren nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen habe erleben müssen. Daher weiß ich, dass er die Situation gern überzeichnet und anderen Abgeordneten, die eine andere Meinung vertreten, verbal aggressiv begegnet. Die reine Behauptung, er hätte durch seine als Polizist erworbenen Erfahrungen - quasi "die Wahrheit gepachtet" - trägt dabei in der Regel nicht zur stärkeren Aussagekraft seiner Auffassungen bei. Es ist gut, dass wir Menschen mit Lebens- und Praxiserfahrung in der Politik sind. Einzelerlebnisse ersetzen jedoch nicht zwingend fundierte Nachweise. Im Übrigen werden Sie bei eingehender Befassung mit kontroversen Fragestellungen sicher auch schon festgestellt haben, dass es dabei in Diskussionen durchaus unterschiedliche Ansichten und nicht nur die Eine geben kann.

7. "Die Frage ist, ob wir uns Experimente erlauben wollen, oder ob wir sagen, wir machen das mit Vorsicht und Augenmaß"

Die Berichte der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle 2011 und der Global Commission on Drug Policy 2011 zeigen, dass zwischen Kriminalisierung von Konsumenten und Prävalenzraten des Konsums kein Zusammenhang besteht. In den Niederlanden konsumieren z.B. im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht mehr Menschen Cannabis als in Deutschland, obwohl dort jeder Erwachsene Cannabis ungestraft in Coffeeshops erwerben kann.

Wie schützt die Kriminalisierung von Konsumenten die Allgemeinheit vor den Gefahren des Konsums, wenn sie nicht dazu führt, dass weniger Cannabis konsumiert wird? Oder worauf basiert Ihre Annahme einer generalpräventiven Wirkung der Kriminalisierung von Konsumenten? Setzt die CDU hier auf Bauchgefühl anstatt auf groß angelegte, internationale Studien? Oder gibt es mindestens ähnlich aussagekräftige Studien, die das Gegenteil zeigen?

Nein? Dann frage ich Sie nochmals: warum hat die CDU dem zweiten Antrag "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen" (18/1613) nicht zugestimmt?

Tino Sorge MdB antwortet: Der erwähnte Antrag stammt aus dem Jahr 2014. Seither ist viel passiert. Sie berufen sich in dieser Frage zudem auf Studienergebnisse aus dem Jahr 2011 und davor. Das halte ich bereits für fragwürdig, weil seitdem viel Zeit verstrichen ist. Auch die SPD hat dies in der relevanten Ausschusssitzung bereits bemerkt. Aber ungeachtet dieser Zeitspanne sind es auch wissenschaftliche Erfahrungsberichte von zuständigen Stellen bspw. in den Niederlanden, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, die Ihre Unterstellungen hinsichtlich der Kriminalisierung nicht stützen. Zudem kennen Sie sicherlich die Entwicklungen aus Neuseeland und andere Beispiele für Länder, in denen ein offenerer Umgang mit Drogenkonsum und -abgabe in den letzten Jahren wieder zurückgenommen wurde, weil man die Auswirkungen als ungünstig erachtete. Das Thema Prävention, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage ansprechen, ist weiter zu betrachten als nur in Bezug auf Drogenkonsum. Dabei gehen Abschreckung, Information, Sensibilisierung und konsequentes Handeln Hand in Hand. Mir ist klar, dass die politischen Positionen von Ihnen und den Linken andere sind, aber genau dies macht den politischen Wettbewerb aus. Zudem obliegt es mit als frei gewähltem Abgeordneten, in meiner Redezeit Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Insofern vermögen auch Ihre aggressiv und teilweise unverschämt gestellten Fragen mitnichten dazu führen, Ihrer Meinung und die der Linken mehr Überzeugungskraft zu verleihen. Sofern Sie an einem wirklich konstruktiven Gedankenaustausch interessiert sind, freue ich mich darauf. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass beide Anträge in allen zuständigen Fachausschüssen mehrheitlich abgelehnt wurden.