Frage an Tino Sorge von Kai K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Sorge,
ich bin Beamter (LSA) u. Vertretungsmitglied in einem PersonalR f.d. Gruppe der Beamten. Das Land hat am 25.05.2015 v. dem BVerfG eine, wie ich meine, schallende Ohrfeige bzgl. rechtswidriger Besoldung f. Richter u. Staatsanwälte (R1) erhalten. Es ist mit eben nicht geringer Sicherheit die Annahme gerechtfertigt, dass Rechtswidrigkeit auch bei der A-Besoldung (z.B. Polizei und andere Gefahrenabwehrbehörden, bis hin zu Jobcentern, die, wie aus der Presse bekannt, gleichfalls Dienst unter Gefahren f. Leib und Leben tun) vorliegt. Die Fraktion der DIE LINKE hat die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in LSA f. Beamte mit Blick auf die Gleichbehandlung (endlich wurde es ausgesprochen) der Statusgruppen angeregt.
Ich möchte anmerken, dass es nicht um ein Symbol, sondern um eine gerechte, gleichfalls mehr als nur rechtmäßige Besoldung, geht, wie auch immer sie gezahlt wird.
1. Frage: Ist der Fraktion der CDU im Landtag LSA u. Ihnen bekannt, bitte Ihre Rückantwort bzgl. Fraktion u. Ihnen jeweils einzeln erteilen, dass Bundesbeamte f.d. gleiche Arbeit, im identischen Amt u. i.d. identischen od. vergleichbaren Erfahrungsstufe etwa 10% mehr Besoldung erhalten (Besoldungskürzungen über das BeihilfeR ausgeklammert); pikant: ganz nach "oben" wird der Unterschied geringer. Ja- / Nein-Antwort reicht aus.
2.: Werden Sie sich gegenüber Ihren Parteilandeskollegen dafür einsetzen, dass z.B. das Weihnachtsgeld in LSA f.d. Beamten wieder eingeführt hat u. wie u. wann werden Sie dies tun?
3.: Ist Ihnen u. den Parteikollegen des Landes LSA bekannt, dass in vergangenen Jahren (Tarifrunden) eben nicht Inflationsziel (2%, EZB) plus Produktivitätsrate pro Jahr u.a. an die Beamten in LSA weitergegeben wurden? Ja- / Nein-Antwort von Ihnen jeweils für die CDU LSA u. Sie reicht als Antwort aus.
Ich erlaube mir, da an dieser Stelle die Zeichensetzung begrenzt ist, weitere Fragen zu stellen und Hinweise zu geben. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihre Hinweise, Fragen und Ihren zusätzlichen Einsatz im Sinne der Beamtenkolleg(inn)en als Personalrat.
Dadurch sind Sie bestens mit den Besoldungsrichtlinien und deren Zustandekommen vertraut und in den Prozess aktiv eingebunden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Mitglied des Bundestages höchstrichterliche Entscheidungen, die allein die Aufgaben des Landes betreffen, nicht bewerten werde. Zudem ist die Besoldung von Landesbeamten Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt.
Für Ihre Anliegen und Fragen bitte ich Sie deshalb, sich an den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Jens Kolze MdL, zu wenden.
http://www.jens-kolze.de/
Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht sich darüber hinaus für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes stark. Auf ihrer letzten Klausur in Stolberg Anfang des Jahres haben sich die Abgeordneten sich dafür ausgesprochen, den Beamtensold damit um jährlich 2000-4500 Euro anzuheben. Diese Forderung wird daher auch in der zukünftigen Regierungsarbeit der CDU in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Tino Sorge MdB
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.