Frage an Timon Gremmels von Michael S. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Gremmels,
wie stehen Sie zu der Forderung vieler Bürger und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. der Verband Wohneigentum) die Straßenausbaubeiträge sowie die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen?
Hintergrund:
Straßenausbaubeiträge, die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen sind durch durch Steuern zu finanzieren.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Frage ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden dürfen bzw. müssen, gibt es in Hessen in den letzten Jahren eine intensive Diskussion. Rechtsgrundlage ist das hessische Kommunalabgabengesetz. Bei einem nicht ausgeglichen Haushalt besteht für die Kommune die Plicht eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. (§ 11 des Kommunalabgabengesetz): „Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.“ Es ist gängige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass nur Gemeinden mit einem ausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten dürfen.
Grundsätzlich gibt es zwei Modelle: Entweder einmalige Straßenbeiträge für die Anlieger der sanierten Straßen, oder aber wiederkehrende Straßenbeiträge in bestimmten „Abrechnungsgebieten“. Letzteres ist ein Solidarmodell, das nicht nur die unmittelbaren Anrainer, sondern das ganze Viertel erfasst. Als hessische SPD haben wir uns dafür stark gemacht, dass mit der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung den Kommunen ein solidarischen Finanzierungsmodell ermöglicht wird und einzelne Grundstückseigentümer nicht überfordert werden. Es obliegt der Gemeindevertretung für welches der beiden Modelle Sie sich entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Timon Gremmels
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