Frage an Tim Golke von Gisela W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Walk,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Thema Genossenschaften hat für meine Fraktion gerade im internationalen Jahr der Genossenschaften eine hohe politische Bedeutung.

Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, 11 500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH, die sich ausschließlich im Osten befinden und einen Verkehrswert von über einer halben Milliarde Euro besitzen, im Paket zu verkaufen. Dass dies geradezu eine Einladung an sogenannte Heuschrecken zulasten der Mieter ist, dürften nach den zahlreichen Erfahrungen vergangener Wohnungsverkäufe nicht nur Politiker der LINKEN wissen. Doch deren Antrag im Bundestag, der den Stopp der Privatisierung oder die Überführung der Wohnungen in kommunales Eigentum oder eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft vorsieht, hängt noch in der parlamentarischen Endlosschleife.

Meine Fraktion begrüßt natürlich die Initiative TLG Fairwohnen und unterstützt sie nach Kräften politisch. Aus rechtlichen Gründen können Fraktionen allerdings Fraktionsgelder nicht zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen verwandt werden. Deshalb ist, entgegen anderslautender Berichte, auch nicht die Bundestagsfraktion Mitglied geworden, das können nur die einzelnen Fraktionsmitglieder werden.

Es wird aber - in Anbetracht der gerade in Hamburg nach wie vor äußerst schwierigen Wohnsituation insbesondere für arme Menschen - zur Zeit bei meiner Fraktion und meiner Partei natürlich vor allem intensiv diskutiert, wie wir vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs die konkrete Situation verbessern können.

Zusammengefasst unterstützt meine Fraktion das Projekt politisch natürlich, die Beteiligung muss aber von den einzelnen Mitgliedern der Fraktion selbst entschieden werden muss, je nach ihren politischen Schwerpunkten, Anliegen und nicht zuletzt auch finanziellen Ressourcen. Ich selber habe auch überlegt der TLG Fairwohnen beizutreten, leider ist mir ein Engagement dort als Nur-Abgeordneter finanziell nicht so einfach möglich so dass ich zur Zeit von einem persönlichen Engagement absehe. Gleichwohl stehe vor allem dafür ein, hier in Hamburg mit mit meiner ganzen Kraft alles mir Mögliche zu unternehmen und arbeite sehr solidarisch mit Initiativen der Selbstorganisation zusammen. Insofern bin ich auch bereits selbst in Hamburg in einer Wohnungsbaugenossenschaft Mitglied und bewohne eine Wohnung dieser Genossenschaft.

Sozialgenossenschaften (Ihr zweites Thema) sind weiterhin aus unserer Sicht spannende Modelle, um in Hamburg endlich eine wirklich dauerhafte Beschäftigung für langzeiterwerbslose Menschen erreichen zu können. Zu diesem Zweck müssen allerdings überhaupt erst die Fördermöglichkeiten beim Jobcenter geschaffen werden und die Bereitschaft zu entsprechender Unterstützung insbesondere in der Startphase auch durch die Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Bislang gibt es da überhaupt noch keine Aktivitäten. Wenn Beschäftigungsgenossenschaften erfolgreich sind, können sie helfen, zahlreiche Ziele gleichzeitig zu verwirklichen: mehr Arbeitsplätze, bessere soziale oder gesundheitliche Versorgung, attraktives Wohnen für unterversorgte Teilgruppen und selbstbestimmtes Arbeiten.

Hierfür einen Beitrag zu leisten, ist mein Anliegen. Auf der Grundlage meiner parlamentarischen Anfrage werden wir hier weitere konkrete Schritte bis hin zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Golke