Tiemo Wölken
SPD
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Frage von Pynhqvn Yberam an Tiemo Wölken bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juli. 2019 - 22:33

Sehr geehrter Herr Wölken,
Werden Sie Frau von der Leyen Ihre Stimme geben?
Warum können die Abgeordneten des Eu-Parlaments keinen Präsidenten aus deren Mitte wählen? Mit Vorschlag von Frau von der Leyen fühle ich mich als Wähler komplett übergangen. Deswegen würde ich es begrüssen, wenn das Parlament nicht für Frau v.d. Leyen stimmen würde

Von: Pynhqvn Yberam

Antwort von Tiemo Wölken (SPD)

Sehr geehrte Frau Lorenz,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auch ich habe mich über das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs sehr geärgert. Ursula von der Leyen ist keine Spitzenkandidatin gewesen, geschweige denn überhaupt zur Wahl angetreten.
Vor der Wahl haben das Europäische Parlament und auch die großen Parteienfamilien klar gemacht, dass der oder die nächste KommissionspräsidentIn nur ein Spitzenkandidat oder eine Spitzenkandidatin sein kann. Umso mehr verärgert mich dieser Vorschlag nun. Denn die Staats- und Regierungschefs riskieren mit dem Vorschlag eine echte Krise in der EU. Anstatt den Weg für eine gute Sacharbeit zu ebnen, werden nationale Interessen knallhart durchgepeitscht. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen die Wahl ernst genommen haben. Das erwarte ich auch von den Staats- und Regierungschefs und deswegen kann nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden – alles andere ist die veraltete Hinterzimmer-Diplomatie, die sich die EU nicht mehr erlauben darf.

Ich habe deswegen klar gemacht, dass ich Ursula von der Leyen nicht meine Stimme geben werde. Dies sehen meine KollegInnen von der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament genauso.

Ursula von der Leyen ist aber auch mit Blick auf die zu lösenden Probleme in der EU nicht die geeignete Kandidatin. In ihrer Befragung in der Sozialdemokratischen Fraktion konnte sie keine progressive Vision für die EU präsentieren. Ihr Auftreten war zwar freundlich und wortgewandt, doch fehlten es an konkreten Vorschlägen: Kein konkreter Plan zur Rettung Geflüchteter aus Seenot, ihr CO2-Reduktionsziel bleibt hinter dem vom EP geforderten Wert zurück, ein Plan zur Zukunft der Agrarpolitik fehlte und vor allem im Bereich der Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern leistete sie sich Schwächen. Jetzt mag der Einwand erhoben werden, dass sie ja auch nur wenige Tage Zeit zur Vorbereitung gehabt hat. Aber genau aus diesem Grund ist das Spitenzkandidierenden-System so wichtig. Die SpitzenkandidatInnen haben sich mit konkreten Lösungen beworben, die in monatelangen Prozessen erarbeitet wurden. Daher sind sie notwendigerweise besser in den Politikfeldern bewandert und besser mit den Problemen und Lösungen vertraut.

Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken