Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran.
Eine wichtige Debatte wird sicherlich noch die Umsetzung geltender Finanzregulierung beim digitalen Euro, z.B. bezüglich der Anti-Geldwäsche-Regeln. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Geldwäsche bekämpfen, auf der anderen gilt es, die Privatsphäre von Bürger*innen vor übermäßigem Eingriff zu schützen. Hier sollten wir uns an den derzeit bestehenden Standards orientieren.