Jahrgang
1969
Wohnort
Lich
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Politikwissenschaftler
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Gießen II

Wahlkreisergebnis: 26,7 %

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Neutral
Eine Vorbemerkung für alle Thesen: Die Verkürzung auf "stimme zu", "lehne ab" und "neutral" wird den Themen nicht gerecht. Also bitte: Immer die Antworten lesen! Videoüberwachung macht den von der CDU verantworteten Stellenabbau bei der Polizei nicht rückgängig. Aber sie ist ein gutes Hilfsmittel.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Neutral
Wir führen keine Debatte über Schulformen, sondern darüber, wie jedes Kind bestmöglich gefördert wird. Das heißt: Lehrermangel und Unterrichtsausfall bekämpfen, Ganztagsschulen ausbauen, Schulen modernisieren. Und es braucht mehr individuelle Förderung, um Chancengleichheit zu verbessern.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Neutral
Schwarz-Grün hat 2018 den „Staatstrojaner“ ohne ausreichende Beratung im Hau-Ruck-Verfahren eingeführt. Diese fachliche Beratung muss nachgeholt werden, um Nutzen und Risiken sachlich abzuwägen. Grundsätzlich muss die Strafverfolgung technisch mit aktuellen Entwicklungen mithalten können.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Neutral
Nur wenn die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden, kann „Suedlink“ realisiert werden. Die SPD Hessen von Beginn an auf die Erdverkabelung gedrungen. Wir werden uns weiterhin für eine Trassenführung einsetzen, die möglichst geringe Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Die hessische SPD setzt sich seit langem für verbindliche Lobbyregister auf allen politischen Ebenen ein. Vor allem aber wollen wir ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Das von Schwarz-Grün beschlossene Gesetz gilt bundesweit als das schlechteste.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Lehne ab
Die SPD setzt sich für effektivere und schnellere Asylverfahren ein, damit Menschen schnell Klarheit darüber bekommen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht – denn dies ist eine Grundvoraussetzung für gelungene Integration. Sachleistungen erhöhen vor allem den bürokratischen Aufwand
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Ein verlässliches Angebot an Nachmittagsbetreuung ist ein erster wichtiger Schritt, der endlich umgesetzt werden muss. Darüber hinaus wollen wir das Recht auf den Besuch einer Ganztagschule verankern und entsprechende Angebote für alle Schülerinnen und Schüler in erreichbarer Nähe sicherstellen.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Unser Ziel ist, dass alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, einen Zugang zu vielfältigen Kulturangeboten haben. Die so genannten „Kulturlogen“ sind da sehr hilfreich und ich unterstütze sie gerne. Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt einen besonderen Schwerpunkt dar.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Das ist einer von vielen Aspekten, um die Mobilität zu verbessern. Vor allem setzen wir auf attraktive Bus- und Bahnverbindungen. Aber auch der Ausbau von Straßen ist notwendig. Nach 19 Jahren CDU-Regierung heißt es: Stau endlich auflösen und ÖPNV endlich ausbauen.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Das Nachtflugverbot war Bedingung für den Ausbau des Flughafens. Aber es reicht nicht aus: Wir wollen in den Randstunden mehr Entlastung erreichen. Wir wollen, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer genutzt werden, um Investitionen in zusätzliche moderne und leisere Fluggeräte zu fördern.
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hat sich in 19 Jahren CDU-Regierung halbiert. Gleichzeitig explodieren die Mietpreise. Dagegen hilft vor allem: bauen, bauen, bauen. Die SPD will deshalb 30.000 Wohnungen zusätzlich schaffen, die man sich mit kleinen und mittleren Einkommen wieder leisten kann.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Wir brauchen einen Mietenstopp für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und auch für den freien Wohnungsmarkt. Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause, die genutzt werden muss, um neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. 30.000 in fünf Jahren, das ist unser Plan.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Die SPD steht für vollständig gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief oder Master-Abschluss. Die Mogelpackung von Schwarz-Grün bedeutet: Rund 200.000 Eltern zahlen weiterhin. Wir wollen Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und Entlastung der Kommunen.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Die Entwicklung am rechten Rand erfüllt mich mit großer Sorge. Politische Bildung ist ein wesentlicher Faktor der Prävention. Wir unterstützen das Engagement der vielen Initiativen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen. Sie brauchen eine dauerhaft sichere Finanzierung.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Lehne ab
Die Lage muss immer wieder neu bewertet werden. Zurzeit ist Afghanistan aber nicht generell als sicher genug einzustufen. Deswegen müssen Abschiebungen sehr restriktiv gehandhabt werden und sich auf Straftäter und Gefährder konzentrieren.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Lehne ab
Im Vordergrund steht, normale und geringe Einkommen zu entlasten – bei der Steuer (Abschaffung des Soli), aber vor allem bei Beiträgen und z.B. den Kita-Gebühren. Generell gilt Starke Schulter müssen mehr tragen als schwache. Deswegen haben wir im Gegenzug eine Reichensteuer vorgeschlagen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Lehne ab
Befristete Arbeitsverträge sorgen für soziale Unsicherheit. Deshalb wollen wir die „sachgrundlose Befristung“ abschaffen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene konnte die SPD schon einen Teilerfolg durchsetzen. Das Land Hessen muss als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Stimme zu
Es fehlt an qualifiziertem Fachpersonal in der Pflege und die Situation wird immer dramatischer. Die SPD setzt sich seit langem für ein Einwanderungsgesetz ein, das unter anderem gezielt die Einwanderung von Fachkräften für Mangelberufe zulässt.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Thorsten Schäfer-Gümbel: Lehne ab
Ein Dieselfahrverbot lehne ich ab. Das tritt die Falschen, die damit für den Abgasbetrug der Hersteller in Verantwortung genommen werden. Die SPD Hessen will, dass die Hersteller, die die Probleme verursacht haben, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Zu den Kosten für mehr Polizeibeamte und für mehr Lehrinnen und Lehrer einschließlich der Pensionsrückstellungen haben Sie überhaupt nichts gesagt. (...)

Von: Wüetra Mncs

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)

(...) Wie stehen Sie zu der "Verarschung", die die Autoindustrie mit uns gemacht hat und wie Erklären Sie uns betrogenen, dass wir nun die Kosten mit tragen müssen? (...)

Von: Gbefgra Tenh

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)

# Gesundheit 15Okt2018

(...) in einer Wahlbroschüre schreiben Sie über den Ärztemangel und Landflucht. Dort bemängeln Sie, daß die CDU nur zuschaut, geben aber selbst keine Idee wie Sie dieses Problem lösen möchten. (...)

Von: Ebynaq Uöefgre

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)

(...) Wie stehen Sie und Ihre Partei zum wohl bald kommenden Einfahrverbot nach Frankfurt für Fahrzeuge mit Dieselmotor. Die meisten kleinen Handwerksbetriebe in und um Frankfurt haben Lieferfahrzeuge die zum Zeitpunkt der Einführung der grünen Plakette durch erzwungene Neuanschaffungen alle Voraussetzungen erfüllt haben. (...)

Von: Fgrsna Orpure

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)

# Finanzen 3Okt2018

(...) Das alles kostet viel Geld. Die Kosten für diese Versprechen hat die Partei aber nicht genannt und sie macht auch keine Angaben darüber, wie diese langfristig finanziert werden sollen

Von: Wüetra Mncs

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)

# Umwelt 27Sep2018

(...) was gedenken Sie gegen den Klimawandel zu tun ? Das ist mit weitem Abstand das wichtigste Thema überhaupt, alles andere wird zur Nebensache, wenn diese Bedrohung schlimmer wird. (...)

Von: Fvyivn Orfg

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die drohenden Klimafolgen müssen uns alle alarmieren. Wir haben dem Thema entsprechende Aufmerksamkeit in unserem Wahlprogramm gewidmet. (...)

(...) Daher habe ich folgende Fragen: Warum hat die SPD nur den Rücktritt von Herrn Maaßen und nicht auch den Herrn Kretschmer betrieben - beide haben fast gleiche Aussagen getroffen? (...)

Von: Ebys Xnmznvre

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...)

(...) Werden Sie sich für generell unbefristete Arbeitsverträge für Lehrer an hessischen Schulen einsetzen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) Und wir wollen die Praxis, viele Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, endlich beenden. Dieser Umgang ist nicht fair und belastet das Arbeitsklima. Die Attraktivität des Lehrerinnen- und Lehrerberufs in Hessen hat in den vergangenen Jahren stark nachgelassen, was sich im aktuell auftretenden Lehrermangel niederschlägt. (...)

Was wollen/werden Sie gegen den zunehmenden Fluglärm unternehmen?

Von: Revxn Yrax

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD

(...) Wir wollen den Konsens in der Region wiederherstellen, der den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens Frankfurt, gute Arbeit für die Beschäftigten und Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Fluglärm miteinander in Einklang bringt. Besonders wichtig ist uns eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze. Rechtssicher heißt, dass die Luftfahrtgesellschaften nicht einseitig, folgenlos kündigen können. (...)

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