Thorsten Majer
SPD
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Frage von T. R. an Thorsten Majer bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 23. Aug. 2013 - 11:59

Guten Tag Herr Majer,

vielen Dank für den schönen Grill-Abend in Marbach, Sie haben einen sympathischen Eindruck hinterlassen.
Schade, dass Sie nicht für den Kreis Ludwigsburg antreten. :-)

Frage 1:
Mir ist die GEZ mit ihrem weltweit einmaligen zweiten Melderegister ein Dorn im Auge. Die Datensammelei und die Befugnisse der GEZ halte ich für rechtlich sehr fragwürdig.
Als Nicht-Fernsehbesitzer zahle ich nun den vollen Beitrag ohne eine Gegenleistung zu haben, die Mediathek ist auch kein würdiger Ersatz.
Wenn jeder (Haushalt) zahlen muss, dass ist dies doch quasi eine Steuer.
Warum schafft man die GEZ nicht ab und bezahlt die Fernseh-/Rundfunkanstalten aus dem normalen Finanztopf?
Wie ist hier ihre bzw. die Position der SPD?

Frage 2:
Ich möchte hier noch mal an das Thema Finanztransaktionssteuer erinnern.
Jeder der mehrere 10.000 Euro selber fürs Alter anlegt und sein Depot öfters umschichtet wird hier massiv zu Kasse gebeten, obwohl der normale Aktienkauf auf das Finanzdesaster keinen Einfluss hatte. Die skurrilen Finanzprodukte wie swaps, Leerverkäufe als Mitverursacher bleiben außen vor. Dies sieht man auch an der Regelung, das Derivate nur mit 0,01 % in Steuer berücksichtigt werden.

Frage 3:
Wie wird es mit dem Soli weitergehen?
Mehrere Gerichte halten ihn für rechtswidrig, trotzdem wollen ihn einige Politiker und anderem Namen beibehalten.
Wie ist ihre Position dazu?

Vielen Dank für Ihre Mühe
G. E.

Von: T. R.

Antwort von Thorsten Majer (SPD) 25. Aug. 2013 - 16:25

Sehr geehrter Herr E.,

Danke für Ihre Fragen. Keine Ursache, wir machen diese Aktionen vor Ort sehr gerne. Ja, die GEZ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, ähnlich wie die GEMA - es gibt hier größeren Reformbedarf. Die Zwangsabgabe und somit faktische Steuer ist auch aus meiner Sicht rechtlich angreifbar und es gibt dazu ja dankenswerterweise laufende Verfahren. Den allgemeinen Finanztopf halte ich wiederum auch nicht unbedingt für die beste Lösung, da ja dann auch wieder jene mitzahlen, die das Angebot gar nicht nutzen. Ich würde eher beim Verkauf von internet- und tv- und radiofähigen Geräten einen Aufschlag verlangen, der die Rundfunkgebühren nach und nach ablösen bzw. stark senken könnte. Die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen müssen auch einer strengeren Kontrolle unterworfen werden. Die Information über das Tagesgeschehen ist die zentrale Aufgabe, sowie ein gewisser Bildungsauftrag. Es kann aber nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens sein Showformate der Privaten zu kopieren oder überzogene Moderatorengehälter zu zahlen.

Ihre Kritik an der Finanztransaktionssteuer ist berechtigt. Es muss hier Freibeträge bzw. Bemessungsgrenzen geben pro Handelsjahr / Handelsvolumen. Es geht um die "dicken Fische", die tagtäglich Millionen oder gar Milliarden bewegen, was ja u.a. im Hochfrequenzhandel keine Seltenheit ist.

Den Soli sollte man zumindest umgestalten, da es auch im Westen genügend Infrastrukturmängel gibt, die dringender Behebung bedürfen. Man kann es dann Infrastruktursoli nennen oder Infrastrukturfonds - das ist mir egal. Wichtig ist, dass den Steuerzahlern transparent gemacht wird, für was sie ihr Geld geben - wohin es fließt. Noch sinnvoller wäre es allerdings, wenn auch dieser Soli schnellstmöglich durch Einnahmen aus der Besteuerung von leistungslosen Gewinnen ersetzt wird und nicht beim Durchschnittsverdiener abgeschöpft wird.

Viele Grüße, Thorsten Majer